Michael Sommer: „Hände weg vom Streikrecht“
Anlässlich der gerichtlichen Auseinandersetzungen im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL sowie politischer Forderungen der Arbeitgeber nach gesetzlicher Begrenzung oder „Neujustierung“ des Streikrechts erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer:
„Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte
Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden
verteidigen, der es einschränken will. Das betrifft Richtersprüche
genauso wie die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände oder
Gesamtmetall, die für gesetzliche Regulierung plädieren. Ich warne
deshalb den Gesetzgeber ausdrücklich vor Eingriffen in dieses
elementare demokratische Grundrecht. Das Motto kann nur heißen: ´Hände
weg vom Streikrecht.´
In diesem Zusammenhang ist es geradezu gefährlich, wenn Arbeitsgerichte
einstweilige Verfügungen gegen Streiks auch mit dem drohenden
ökonomischen Schaden eines möglichen Arbeitskampfes begründen. Denn
genau das ist ja der Sinn von Streiks: Sie sollen ökonomischen Druck
auf die Arbeitgeber ausüben, damit sie die berechtigten Forderungen der
Gewerkschaften tarifvertraglich anerkennen. Das kann auch durch eine
Gemeinwohl-Argumentation nicht ausgehebelt werden.“