Aktuell

Saarland Sozialgipfel fordert Rückkehr zu den Grundprinzipien des Sozialstaates und Beachtung des Verursacherprinzips

Die im „Saarland Sozialgipfel“ zusammen arbeitenden Organisationen und Verbände lehnen die von der Bundesregierung am 7. Juni 2010 präsentierte Streich- und Sozialabbauliste energisch ab. Der Versuch, die von der Bevölkerung unverschuldet entstandene Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Krise des öffentlichen Gemeinwesens umzudefinieren, würde bei politischer Umsetzung der Streichliste zu einer noch größeren Spaltung zwischen Arm und Reich führen. Die der Öffentlichkeit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle präsentierten gravierenden Kürzungen hauptsächlich im Sozialbereich konzentrieren sich in ihren negativen Auswirkungen auf die Wehrlosesten und Schwächsten der Schwachen unserer Gesellschaft.

DGB und OGBL: Grenzgänger-Sprechstunden auch in der Ferienzeit.

"Die EURES-Beratung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Kooperation mit dem luxemburgischen Gewerkschaftsbund OGBL findet auch in der Ferienzeit statt. Grenzgängerinnen und Grenzgänger können auch ohne vorherige Terminabsprache in unsere Sprechstunden kommen." Darauf weist Thomas Schulz, EURES-Berater des DGB Saar, hin. Die Beratung im DGB-Büro in Saarlouis findet immer dienstags von 16 bis 20 Uhr statt. Im Bitburger Gewerkschaftsbüro beraten DGB und OGBL jeden Mittwoch von 17 bis 21 Uhr.

DGB kontra Wirtschaftskammern: Sparpläne gefährden Saarland

Angesichts der rigiden Sparpläne des Landes appelliert DGB-Saar-Chef Eugen Roth an den ökonomischen Sachverstand der Wirtschaftskammern. Die Hauptgeschäftsführer von IHK, HWK und VSU hatten die Landesregierung in einer ersten Stellungnahme aufgefordert, mit einem breit angelegten Stellenabbau möglichst rasch zu beginnen. Vorschläge zur Verbesserung der Einnahme hatten die Kammern nicht gemacht. Roth warnt: "Eine derartige Politik schädigt die Wirtschaft. Wir hinterlassen den nachfolgenden Generationen im Saarland eine Wüste. Wenn sich die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen im Saarland durch die geplanten Einsparungen wie zu erwarten deutlich verschlechtert, dann sind besonders kleine und mittlere Unternehmen davon betroffen. Bei einer Politik der schlechten Standortbedingungen kann das Saarland nur verlieren."