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Vorder- und Südpfalz

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Jetzt sind Informationen über die Arbeit des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften in der Region Vorder- und Südpfalz nur noch einen Mausklick entfernt.

Wesentlicher Bestandteil der DGB-Arbeit in der Region ist die Integration der ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen.

Regions- und Kreisverbände werden eingerichtet auf der Ebene mindestens eines Landkreises oder mindestens einer kreisfreien Stadt. Für die Mitgliedschaft in einem DGB-Kreis– oder DGB Ortsverband gilt das Wohnort und Arbeitsortprinzip.

Die Regions-Geschäftsstellen unterstützen die Kreis– und Ortsverbände durch inhaltlich-fachliche Beratung, Informationsvermittlung und Qualifizierung, Koordination bei Fach- und Schwerpunktaufgaben, Übernahme von Verwaltungsaufgaben.

In Abgrenzung zu den Aufgaben der DGB-Region, die durch Gewerkschaftssekretäre wahrgenommen wird, ist die Arbeit auf die lokalen, örtlichen und kommunal- und gewerkschaftspolitischen Fragestellungen in der Fläche nur durch ehrenamtliche Mitarbeit zu leisten.

Fragen? Kommentare? Gerne! Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!


DGB-Region Vorder- und Südpfalz
Jutta Steinruck, Vorsitzende
Kaiser-Wilhelm-Str. 7 

67059 Ludwigshafen

Telefon (06 21) 51 80 18
Telefax (06 21) 62 36 52
E-Mail ludwigshafen@dgb.de

Berufschultour 2010

vom 30. August bis 1. Oktober 2010

Logo b-tour

Die Berufsschultour 2010 der DGB Jugend findet vom 30. August bis 1. Oktober 2010 statt. Die DGB-Jugend wird wieder rund 20 Berufsbildende Schulen aus ganz Rheinland-Pfalz mit Bildungs- und Informationsangeboten besuchen.

Mehr dazu http://www.dgb-jugend.de/ausbildung/berufsschultour/berufsschultour_vor_ort/rheinland-pfalz/aktuelle_meldungen

9.8.2010: „Hände weg vom JArbSchG“ - DGB feiert 50 Jahre Jugendarbeitsschutzgesetz

Im August und September beginnt für viele junge Menschen in der Pfalz ein neuer Lebensabschnitt: die Ausbildung. Nicht wenige von ihnen sind zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. Zum Schutz dieser jungen Berufseinsteiger unter 18 Jahren vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz und vor Überlastung hat der Bundestag vor 50 Jahren am 9. August 1960 das erste Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht sich anlässlich des 50jährigen Jubiläums vehement für den Erhalt und den Ausbau bestehender gesetzlicher Schutzbestimmungen aus. „Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ist eines der wesentlichen Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz und vor Überlastung. Wir fordern einen wirkungsvollen Jugendarbeitsschutz und lehnen alle Vorschläge zu seiner Einschränkung ab.“, erklären die beiden DGB-Regionsvorsitzenden in der Vorder- und Südpfalz sowie Westpfalz, Jutta Steinruck und Michael Detjen.

Einige Landesregierungen und Teile der Bundesregierung sehen das offenbar anders. Letztere habe mit ihrem Koalitionsvertrag erste Fakten geschaffen, so Steinruck und Detjen. Darin findet sich unter der Überschrift "Tourismus" der Satz: „Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut.“ Eine derartige Diffamierung des Jugendarbeitsschutzes als "Ausbildungshemmnis" weist der DGB scharf zurück.

Unter dem Motto „Hände weg vom JArbSchG“ wirbt der DGB und die DGB-Jugend in den nächsten Wochen und Monaten daher intensiv für den Erhalt des JArbSchG in seiner jetzigen Form. Möglichst viele Auszubildende sollen mit einer Unterschriftenaktion und Postkarten, die an  Arbeitsministerin Ursula von der Leyen adressiert sind, informiert und mobilisiert werden.

 

Steinruck und Detjen: „50 Jahre Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Erfolgsgeschichte. Es war und ist richtig, junge Menschen in der Ausbildung besonders zu schützen. Denn leider werden auch heute Auszubildende ausgenutzt. Junge Auszubildende sind aber Lernende und keine preiswerten Vollzeitarbeitskräfte. Sie benötigen qualifizierte Anleitung, Freistellung für die Berufsschule und ausreichend Erholungszeiten und Pausen.“ Tendenzen zur Ausbeutung, wie sie trotz des Jugendarbeitsschutzgesetzes z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe vorkommen, müssten vom Gesetzgeber wirkungsvoll bekämpft werden.

Weitere Informationen zur Kampagne finden Interessierte auch unter www.haende-weg.de

23.06.2010: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes in Speyer

Am 23. Juni 2010 ab 12:00 Uhr fand in der Maximilianstraße am Geschirrplätzel in Speyer, die Kundgebung zum Intern. Tag des öffentlichen Dienstes statt. Am Internationalen Tag des Öffentlichen Dienstes wollen die ver.di Vertrauensleute der Stadt Speyer, auf die vielfältigen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufmerksam machen und die kommunale Finanzsituation beleuchten. Nur mit einer aufgabengerechten und weitestgehend konjunkturunabhängigen Finanzausstattung bleibt die Stadt Speyer lebenswert und attraktiv und die Arbeitsplätze bei der Stadt und ihren Gesellschaften sicher und sozial vorbildlich. Dafür setzen sich die ver.di Vertrauensleute ein.

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18.06.2010: HipHop-Konzert "RAPORTAGE" der DGB-Jugend in Grünstadt

Am 18.06.10 fand im "Haus der Jugend" in Grünstadt das HipHop-Konzert "RAPORTAGE" statt.

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17.06.2010: AK Schule- und Arbeitswelt, "Ready-Steady-Go"-Planspiel in Deidesheim

Am 17.06.10 fand in den Räumen des Jugendtreffs Deidesheim, in Zusammenarbeit mit der Realschule Plus in Deidesheim, das "Ready-Steady-Go"-Planspiel statt. Schüler der 8. Klassenstufe nahmen an diesem biografischen Planspiel zur Berufsorientierung teil.

Was ist ein Planspiel? 

„Ready-Steady-Go“ versetzt Jugendliche in die Abgangsklasse der zurzeit besuchten Schule. Sinn der Methode ist es, das SchülerInnen berufliche Zukunftsorientierung selbst erleben und gestalten können. 

Die Methode des biografischen Planspiels „Ready-Steady-Go“ bietet die Möglichkeit, alle am Berufsorientierungs- und Lebensplanungsprozesses der jugendlichen Beteiligten mit ein zu binden. Das Know-how, das durch die kompetente Besetzung der Stationen (Berufsberatung, Firma) vermittelt wird, kann den Jugendlichen helfen sich zurechtzufinden.

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11.-13. Juni 2010: Rheinland-Pfalz-Tag in Neustadt a. d. Weinstraße

Vom 11. bis 13. Juni 2010 fand in Neustadt a. d. Weinstraße der diesjährige Rheinland-Pfalz-Tag statt. Die DGB-Region Vorder- und Südpfalz beteiligte sich mit einem Info-Stand.

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„Gute Bildung für alle“ - DGB Vorder- und Südpfalz unterstützt Bildungsstreik 2010 – Aufruf zum „Aktionstag Bildung“ in Landau am 10.6.2010

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den in dieser Woche bundesweit stattfindenden Bildungsstreik, der sich für ein sozial gerechtes und qualitativ gutes öffentliches Bildungswesen einsetzt.

. „Ohne die Umsetzung des Menschenrechts auf Bildung lassen sich soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand in Deutschland nicht erreichen.“, so Jutta Steinruck, DGB-Regionsvorsitzende in der Vorder- und Südpfalz.  

Fast alle nationalen und internationalen Vergleichsstudien stellten dem deutschen Bildungswesen ein miserables Zeugnis aus. Steinruck: „Es ist ein sozial selektierendes Schulsystem mit einer zu hohen Zahl an Schulabbrüchen. Noch immer verlassen jedes Jahr mehr als 65.000 junge Menschen die Schule ohne einen Abschluss. Jedes Jahr landen mehr als 400.000 Jugendliche in "Warteschleifen" - im Übergangssystem ohne Chance auf eine voll qualifizierende Ausbildung. 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.“ Noch immer seien die Hochschulen, wie auch in Ludwigshafen oder Landau, chronisch unterfinanziert und Arbeiterkinder in den Hörsälen drastisch unterrepräsentiert. Das Menschenrecht auf Bildung müsse auch in Deutschland verwirklicht werden: Die soziale Spaltung in den Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, in der beruflichen Bildung und der Weiterbildung sei ein gesellschaftlicher Skandal, dem entschieden entgegengewirkt werden müsse.

„Wir kämpfen gemeinsam mit der jungen Generation für ein gutes Bildungswesen, das gleiche Chancen für alle Menschen garantiert.“ erklärt Jutta Steinruck und ruft zur Teilnahme am morgigen „Aktionstag Bildung“ ab 15 Uhr mit Bühnen- und Kinderprogramm sowie Infoständen zahlreicher Initiativen und Gruppen auf dem Stiftsplatz in Landau auf. Grußworte sprechen Landaus Oberbürgermeister Schlimmer, Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli, Peter Blase-Geiger von der Gewerkschaft GEW und Rüdiger Stein (DGB).

„Mehr Investitionen für ein besseres öffentliches Bildungswesen. Mehr Ganztagsschulen und bessere Kindertagesstätten, eine bessere Ausstattung der Hochschulen und den Ausbau des BAföG, für eine bessere Weiterbildung, Abschaffung aller Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule. Das sind unsere Forderungen.“ so Steinruck.

Gute Bildung brauche Zeit: Die verkürzte Schulzeit, der sechssemestrige Turbo-Bachelor und zweijährige Berufsausbildungen seien nur die bekanntesten Auswüchse einer Bildungspolitik unter dem Spar-Diktat.

 

19.+ 20. Mai 2010: AK Schule- und Arbeitswelt, "Ready-Steady-Go"-Planspiel in Haßloch

Am 19. + 20. Mai 2010 fand im Jugend- und Kulturhaus "Blaubär" in Haßloch, das "Ready-Steady-Go"-Planspiel in Zusammenarbeit mit der Realschule Plus in Haßloch statt.

Was ist ein Planspiel? 

„Ready-Steady-Go“ versetzt Jugendliche in die Abgangsklasse der zurzeit besuchten Schule. Sinn der Methode ist es, das SchülerInnen berufliche Zukunftsorientierung selbst erleben und gestalten können. 

Die Methode des biografischen Planspiels „Ready-Steady-Go“ bietet die Möglichkeit, alle am Berufsorientierungs- und Lebensplanungsprozesses der jugendlichen Beteiligten mit ein zu binden. Das Know-how, das durch die kompetente Besetzung der Stationen (Berufsberatung, Firma) vermittelt wird, kann den Jugendlichen helfen sich zurechtzufinden.

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1. Mai 2010 in Ludwigshafen

An der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Ludwigshafen u. a. mit dem Minsterpräsident Kurt Beck und dem DGB Landesvorsitzende Dietmar Muscheid nahmen rund 2.000 Personen teil. Musikalischer Höhepunkt der DGB-Veranstaltung war das Konzert mit Konstantin Wecker.

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Mitbestimmt - Betriebsräte machen den Unterschied

Die Kampagne des DGB zur Betriebsratswahl 2010

Ab jetzt ist die Internet-Seite http://www.mitbestimmt.de/ freigeschaltet. Hier finden Sie Informationen, Hinweise, Tipps und Tricks des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Betriebsratswahlen 2010.

26.3.2010: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – DGB-Regionsvorsitzende Jutta Steinruck zum Equal Pay Day am 26.3.2010

Das Aktionsbündnis „Equal Pay Day“ - in dem der Deutsche Frauenrat (DF) und somit auch der DGB vertreten ist - macht am 26. März 2010 bundesweit mit vielen Aktionen und Veranstaltungen auf die Ungleichheit in der Arbeitsvergütung aufmerksam. Hintergrund des Equal Pay Day in Deutschland sind die gravierenden Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland.

Die Entgeltunterschiede liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mittlerweile bei 23 Prozent. Das heißt, dass bei einem Vergleich aller Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen 23 Prozent unter dem von Männern liegt.

Jutta Steinruck, DGB-Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz und Europaabgeordnete kritisiert diese Entwicklung scharf: „Der Lohnunterschied im EU-Durchschnitt beträgt zur Zeit etwa 17 Prozent. In Deutschland liegt der sogenannte Gender Pay Gap sogar bei 23 %. Deutschland ist damit nach wie vor einer der europäischen Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen.“

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, diese Forderung vertreten die im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Gruppen und Initiativen, so auch die Frauen der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mit Vehemenz. „Es gilt bei uns dringender denn je, diese Lücke zu schließen“, erklärt Steinruck. „Die Lohndiskriminierung bei vergleichbaren Arbeits- und Karriereverhältnissen muss endlich eingedämmt werden.“

Stelle sich in einem Betrieb heraus, dass Frauen entgeltmäßig schlechter gestellt sind, müssten sie beispielsweise das Recht erhalten, die Löhne ihrer Kollegen zu erfahren und auf gleiche Löhne zu klagen. Daher fordert der DGB ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften. Bisher müssen betroffene Frauen bei dem Verdacht auf Diskriminierung allein vor den Richter treten. Mit dem Verbandsklagerecht würde eine große Hürde für die Frauen genommen, vor dem Richter ihr Recht einzufordern. Zusätzlich fordert der DGB von der Bundesregierung einen Einkommensbericht und fundiertes Datenmaterial bezogen auf Branchen und Unternehmen, die Entwicklung von einheitlichen Arbeits- und Leistungsbewertungen sowie einen Überblick, wie andere europäische Länder erfolgreich ihr Gender Pay Gap reduziert haben. Auf der Agenda bleibe ebenso ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, eine ausreichende Infrastruktur zur Kinderbetreuung sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Frauen in die Rolle der zweitrangigen Erwerbstätigen dränge, so die DGB-Frauen.

 

„Schöne Worte für gleichen Lohn haben wir Frauen lange genug gehört. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Wer es Ernst meint mit gleichen Löhnen für Frauen, der muss sich auch für einen allgemeinen Mindestlohn stark machen. Viele Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor, ihnen können Mindestlöhne helfen“, so Steinruck. Andere Staaten wie Großbritannien, so die DGB-Regionsvorsitzende, hätten mit der Einführung von Mindestlöhnen eine deutliche Verringerung der Lohnlücke bewirkt.

Die größten Unterschiede gibt es laut Statistik bei unternehmensnahen Dienstleistungen sowie im Kredit- und Versicherungswesen: Dort verdienten Frauen 29 Prozent weniger, im verarbeitenden Gewerbe sind es bis zu 28 Prozent.  Mit zunehmendem Alter wachse der Gender Pay Gap: Beträgt er bei 25- bis 29-Jährigen durchschnittlich 10 Prozent, so liegt er bei den 30- bis 34-Jährigen bereits auf dem Level von 15 %. Bei den 60-Jährigen und Älteren war er mit 31 Prozent in den letzten Jahren am größten.

 

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags finden deshalb vielfältige Aktionen und Veranstaltungen zur Aufklärung und Sensibilisierung zu diesem Thema statt.

Auf der betrieblichen Ebene informieren und beraten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch außerhalb des Aktionszeitraumes Betriebs- und PersonalrätInnen, bieten Schulungen und verschiedene schriftliche Leitfäden zur Entgeltgleichheit an und unterstützen die Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder bei der Umsetzung von Entgeltgleichheit in den Betrieben.

Mehr Informationen finden Interessierte auch unter:

http://www.dgb-frauen.de/

24.2.2010: Armut bekämpfen - Jetzt handeln / Pfälzer DGB-Regionsvorsitzende Steinruck und Detjen zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

„Wir brauchen jenseits von Hartz IV-Polemik und unsäglicher Beschimpfungen von Arbeitssuchenden seitens einzelner Politiker eine Debatte über Armut in unserer Gesellschaft.“, so die DGB-Regionsvorsitzende der Vorder- und Südpfalz, Jutta Steinruck, und Michael Detjen, DGB-Regionsvorsitzender der Westpfalz. Nach der europäischen Auftaktveranstaltung im Januar in Madrid sei nun bei der Auftaktveranstaltung zum EJ 2010 in Deutschland, die am 25. Februar 2010 in Berlin stattfindet, Gelegenheit dafür, so die beiden Regionsvorsitzenden.

Seit 1983 werden „Europäische Jahre“  ausgerufen. Zielgerichtete Kampagnen sollen die Öffentlichkeit für einen Themenkomplex sensibilisieren und konkrete Projekte nach sich ziehen.

Dieses Jahr steht  alsEuropäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ im Zeichen der Sensibilisierung für Armut in den europäischen Gesellschaften. Mit zahlreichen Veranstaltungen und Projekten in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union plus Norwegen und Island soll europaweit das Bewusstsein für Armut und soziale Ausgrenzung sowie die gesellschaftliche Verantwortung geschärft werden.

 

„Wir brauchen jenseits von Hartz IV-Polemik und unsäglicher Beschimpfungen von Arbeitssuchenden seitens einzelner Politiker eine Debatte über Armut in unserer Gesellschaft.“, so die DGB-Regionsvorsitzende der Vorder- und Südpfalz, Jutta Steinruck, und Michael Detjen, DGB-Regionsvorsitzender der Westpfalz.

Nach der europäischen Auftaktveranstaltung im Januar in Madrid sei nun bei der Auftaktveranstaltung zum EJ 2010 in Deutschland, die am 25. Februar 2010 in Berlin stattfindet, Gelegenheit dafür, so die beiden Regionsvorsitzenden. Es gelte, die Öffentlichkeit über Ziele und Herausforderungen des Europäischen Jahres zu informieren. Die Auftaktveranstaltung biete den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Forum, um Erfahrungen und Wissen rund um das Thema Armut und soziale Ausgrenzung auszutauschen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Schirmherrschaft für Deutschland hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Landesbischöfin von Hannover Dr. Margot Käßmann übernommen.

Derzeit leben nach offiziellen Angaben fast 80 Millionen Europäerinnen und Europäer – 17 % der EU-Bevölkerung – unterhalb der Armutsgrenze. Auch die kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Umfragedaten zum Thema Armut veranschaulichten, dass eine große Mehrheit der Europäer (73 %) Armut als verbreitetes Problem in ihrem Land sieht.  89% forderten, dass ihre Regierung rasch etwas dagegen unternimmt. Zwar sehen die meisten Bürger in erster Linie die eigene Regierung in der Pflicht, aber 74 % erwarteten auch von der EU hier eine maßgebliche Rolle.

 

Steinruck, die auch Abgeordnete für Rheinland-Pfalz im Europäischen Parlament ist, ergänzt: „Bei Schlüsselakteuren wie Regierungen und Sozialpartnern aber auch in der breiten Öffentlichkeit fordern wir klare Bekenntnisse zur Entwicklung europäischer und nationaler Strategien gegen Armut. Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, die soziale Integration in allen Mitgliedsländern zu fördern.“

 

Im Rahmen der deutschen Umsetzung des europäischen Themenschwerpunktes erhalten im Jahr 2010 beispielsweise 40 Projekte aus allen Bundesländern eine Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mit dabei sind Initiativen von verschiedensten Trägern, von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Stiftungen. Auch ein Projekt aus Rheinland-Pfalz wird seit Februar gefördert.  Besonders armutsgefährdet in Deutschland sind Alleinerziehende (zu 36 Prozent armutsgefährdet laut EU-SILC 2008), Menschen mit Migrationshintergrund (26 Prozent laut Sonderauswertung des Mikrozensus 2008) sowie Personen mit niedrigen Qualifikationsniveau (23 Prozent laut EU-SILC 2008) und von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen Betroffene.

In der Pfalz leben momentan 89371 Menschen (Januar-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit) in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, darunter eine großer Anteil Kinder unter 15 Jahre.

Michael Detjen und Jutta Steinruck: “Gerade für diese Personengruppen besteht dringender Handlungsbedarf. Bei ihnen müssen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt und auch in Zeiten knapper Kassen gewährleistet werden.“ Hier müssten die auf der Konferenz in Berlin zu diskutierenden Lösungsansätze greifen.

Beispiele für die steigende Armutsgefährdung sehen Steinruck und Detjen auch in den Städten der Pfalz, in denen leider immer mehr Menschen auf die Unterstützung durch „Tafeln“ angewiesen sind:

Die Ludwigshafener Tafel beispielsweise versorgt, nach eigenen Angaben, zurzeit täglich 90 Familien mit einem Lebensmittelpaket für einen Euro. Auf einer Warteliste stünden weitere 65 Familien, die aber erst dann besser versorgt werden könnten, wenn mehr Lebensmittel gespendet würden. Aufgrund wirtschaftlicher Probleme würden derzeit weniger Lebensmittel an die Tafel abgegeben.

In diesem Zusammenhang verweisen die beiden Regionsvorsitzenden auch auf die anstehende Konferenz des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, die zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bezirk West und der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Lande am 4. März 2010 in Koblenz stattfindet. Dort soll der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung vorgestellt sowie Lösungsansätze mit Vertretern der Verbände, Kommunen, Einrichtungen diskutiert werden.

 

3.2.2010: DGB erinnert an 90 Jahre Betriebsräte - Als Krisenmanager bewährt.

Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft. Seitdem gibt es – unterbrochen durch den Faschismus – demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten. Besonders in Zeiten der Krise bewähren sich Betriebsräte als Teil der industriellen Demokratie. Demokratie im Betrieb schützt die ArbeitnehmerInnen vor unternehmerischer Willkür, sichert den Betriebsfrieden und stärkt die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Beschäftigte, die durch Betriebsräte vertreten sind, werden besser bezahlt und haben bessere Arbeitsbedingungen.

Zum 90. Jahrestag der Betriebsräte sagte die DGB-Regionsvorsitzende Vorder- und Südpfalz Jutta Steinruck: „Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt deutlich, wie wichtig Betriebsräte und Mitbestimmung in Aufsichtsräten für Stabilität und Entwicklung von Unternehmen sind. Überall bewähren sich Betriebsräte als Krisenmanager. Allerdings fehlt es ihnen auch heute noch an gleichberechtigter Macht. Echte Teilhabe und wirksame demokratische Kontrolle der Unternehmensleitung durch die Beschäftigten gibt es nicht. Betriebsräte haben auch heute noch keine wirtschaftliche Mitbestimmung. In Aufsichtsräten sind ArbeitnehmerInnen stets in der Minderheit.“ Unternehmerische Entscheidungen, wie in der Vorderpfalz bei Kaufhof und Schlecker zeigten, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen auch 90 Jahre nach dem Betriebsrätegesetz noch nicht ausreichen. In der sich ändernden Arbeitsgesellschaft der Zukunft seien Beteiligung, Mitbestimmung und Mitverantwortung Voraussetzungen für den Erfolg der Unternehmen und die Sicherheit von Arbeitsplätzen, so Steinruck. Artikel 165 der Weimarer Verfassung bestimmte 1919 erstmals neben der Tarifautonomie, die gleichberechtigte Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in den Unternehmen, Frauen waren gleichberechtigt. Das Betriebsrätegesetz 1920 war ein Baustein für die industrielle Demokratie, entstanden nach einer schweren Krise in der Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie. „Die Idee war und ist: Verantwortliche Mitbestimmung bei der Steuerung und Lenkung der Unternehmen und Betriebe.“ Jutta Steinruck verweist in diesem Zusammenhang auch auf Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig“. Gerade auch die Wahl des Unwortes des Jahres „Betriebsratsverseucht“ zeige die Notwendigkeit starker Betriebsräte auf. Von März bis Juni 2010 werden wieder Betriebsräte, auch hier in der Region, neu gewählt. Heute reichen fünf wahlberechtigte Beschäftigte für die Gründung eines Betriebsrats aus. Das absolute Kündigungsverbot gilt auch für Wahlvorstände. Informationen zu den Betriebsratswahlen gibt es bei der DGB Region Vorder- und Südpfalz und den Mitgliedsgewerkschaften.

27.01.2010: Geschichte erinnern - Den Opfern gedenken

DGB Vorder- und Südpfalz zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus/ Erinnerung an verfolgte und ermordete Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter

Am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erinnert der Deutsche Gewerkschaftsbund Vorder- und Südpfalz an Verfolgung, Verhaftung und Ermordung von Gegnern des NS-Regimes in Ludwigshafen und der Vorderpfalz.
„Wir gedenken an diesem Tag auch der Opfer aus den Reihen der Gewerkschaften.“, so Regionsvorsitzende Jutta Steinruck. Sie zählten nach der Machtübernahme der Nazis 1933 mit zu den ersten Verfolgten der NS-Diktatur. Steinruck: „Mutige Frauen und Männer aus der Pfalz folgten ihrem Gewissen und mussten dafür grausame Erniedrigung, Verfolgung und Verhaftung, bis hin zur KZ-Lagerhaft erdulden.“

Zu den von den Nazis verfolgten Gewerkschaftern zählte beispielweise der Ludwigshafener Fritz Baumgärtner. In den 20er Jahren wurde der Metallarbeiter Baumgärtner 1933 ins KZ Dachau verschleppt und musste Monate in NS-Haft verbringen. Nach dem Krieg war Baumgärtner unter anderem Landesvorsitzender der IG Metall. Erinnert sei auch an aktive Gewerkschafter wie Johann Keilbach, ehemals Vorsitzender der Ludwigshafener Gesamtverbandes der Arbeitnehmer der öffentlichen Betriebe und des Personen- und Warenverkehrs, oder den Oppauer Filialvorsitzenden der Gewerkschaft, Georg Süß, die lange und grausame Haft erduldeten. „In die Illegalität abgedrängt leisteten sie unter ständiger Gefahr für Leib und Leben aktiven Widerstand gegen die NS-Herrschaft.“, berichtet die DGB-Regionsvorsitzende.

Der frühere Ludwigshafener Reichstagsabgeordnete Eugen Herbst zahlte für seine Gegnerschaft zu den Nazis mit dem Leben. Zu den Ermordeten aus den Reihen der Gewerkschaften in der Region, denen am 27. Januar gedacht wird, zählen beispielsweise auch der Speyerer Sozialdemokrat Jakob Schultheis oder Ludwig Neischwander aus Frankenthal.

Jutta Steinruck: „Im Wissen um die Opfer des Nationalsozialismus sind wird aufgerufen und verpflichtet, den Anfängen von Antisemitismus, Fremdenhass und rechter Gewalt entschieden entgegen zu treten. Sie dürfen bei uns in der Region keine Chance bekommen.“

 

21.01.2010: Missbrauch von Zeitarbeit verhindern – DGB-Region Vorder- und Südpfalz kritisiert Besorgnis erregende Entwicklung

531 Mio. Euro an Steuermitteln wurden zwischen Mai 2008 und Mai 2009 für in Zeitarbeit Beschäftigte zusätzlich zum Lohn bezahlt. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. 60 000 Zeitarbeiter seien im letzten Frühjahr zusätzlich auf Hartz IV angewiesen gewesen.

„Eine Entwicklung, die wir mit großer Sorge sehen.“, so Jutta Steinruck, DGB-Regionsvorsitzende aus Ludwigshafen. „Die staatliche Subventionierung der Zeitarbeit in großem Stil muss dringend beendet werden.“
Tausende Zeitarbeiter könnten von den oftmals sehr niedrigen Löhnen in der Branche nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten und seien als „Aufstocker“ zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Im letzten Jahr war nach offiziellen Angaben rund jeder zehnte Zeitarbeiter auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Auch dutzende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vorderpfalz sind davon betroffen.
„Gute Löhne, anständige Bezahlung. Damit könnten Tausende Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter aus Hartz IV rausgeholt werden.“, so Steinruck. Insgesamt 9,2 Mrd. Euro würden bundesweit an Steuermitteln für Aufstocker jährlich gezahlt. „Lohndumping wird damit sozusagen staatlich gefördert.“, kritisiert Steinruck. Der deutsche Gewerkschaftsbund fordert zur Verhinderung des Missbrauchs der Zeitarbeit unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn.
Steinruck: „Vernünftige Löhne und ‚Gute Arbeit’, das steht bei uns im Fokus.“ Gerade jetzt in der der öffentlichen Diskussion um den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit auch in der Region, z.B. bei Drogeriemärkten der Firma Schlecker in Ludwigshafen, sei ein Umdenken, auch bei gesetzlichen Regelungen, erforderlich. Seit Jahren kritisiert der DGB die Politik, durch die Auslagerung von Personal an Leiharbeitsfirmen die Kosten der Einstellung von Arbeitnehmern durch die Allgemeinheit bezahlen zu lassen. Von der Bundesregierung fordert der DGB deshalb ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Entwicklung.

19.01.2010: „Peinlich und alarmierend“ - DGB-Regionsvorsitzende Jutta Steinruck zum „Unwort des Jahres“ 2009

Am Dienstag wurde es in Frankfurt bekannt gegeben, das Unwort des Jahres 2009: „Betriebsratsverseucht“. Ein „peinlicher Tiefpunkt“ deutscher Sprache, so sind sich die Jury-Mitglieder unter Vorsitz von Horst Schlosser einig. Die legitime und wünschenswerte Wahrnehmung und Vertretung von Arbeitnehmerinteressen werde mit diesem Ausdruck in peinlicher Art und Weise verächtlich gemacht. Sprachliche Missgriffe in der Öffentlichkeit, die grob unangemessen sind oder die Menschenwürde verletzen, werden in die Wahl zum Unwort des Jahres miteinbezogen. Unter Tausenden von eingereichten Vorschlägen fand diesmal der Vorschlag eines Mitarbeiters einer Baumarktkette die Zustimmung der Jury. Mit dem Wort wurden von Abteilungsleitern die Unterschiede zwischen einer Filiale ohne Betriebrat und einer mit Betriebsrat bezeichnet.

Die DGB-Regionsvorsitzende der Vorder- und Südpfalz Jutta Steinruck begrüßt das Votum der Jury und zeigt sich gleichzeitig alarmiert:

„Das diesjährige ‚Unwort des Jahres’ ist bezeichnend für die Haltung mancher Kreise in Führungsverantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Filiale einer Firma als ‚betriebsratsverseucht’ zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht jeder Betriebsrätin, jedes Betriebsrates.“ Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise gegenüber den oftmals einen Großteil ihrer Freizeit opfernden, sich um Beratung und Hilfe im Betrieb kümmernden Kolleginnen und Kollegen so eine sprachliche Entgleisung zu äußern, sei unverschämt, so Steinruck. „Die hunderte Betriebsräte in Ludwigshafen und der Vorder- und Südpfalz leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Wohle der Menschen und der Unternehmen.“ Sie seien nicht nur legitime Interessenvertretung, sondern nicht zuletzt auch Faktor für Verbesserungen, mehr Effizienz und Motivation der Mitarbeiter im Betrieb.

Das „Unwort des Jahres“ wird seit 1991 ausgewählt. Horst Schlosser hatte die Aktion nach den ausländerfeindlichen Übergriffen von Hoyerswerda begonnen. Mitglied der Jury war u.a. auch der in Ludwigshafen wohnende Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Frühere Unwörter waren unter anderem „ausländerfrei“ sowie das letztjährige „Unwort des Jahres 2008 "Notleidende Banken".  Auf die weiteren Plätze kamen bei dieser Wahl die Wörter "Flüchtlingsbekämpfung", "intelligente Wirksysteme" und "Bad Bank". Für Steinruck ein Zeichnen, dass „auch in der öffentlichen Kommunikation die Debatte um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise weiterhin eine große Rolle spielt.“