Die Bundesratsinitiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sei notwendig und richtig, sagte der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz.

Der Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung sowie zwei weitere Anträge zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von Berlin und Bremen werden heute in der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause vorgestellt.

Muscheid: „Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt nicht nur Arbeitnehmer vor menschenunwürdigen Niedrigstlöhnen, sondern stärkt auch Unternehmer, die sich nicht einem gnadenlosen Lohndumping-Wettbewerb aussetzen wollen oder können.“

Muscheid kritisierte scharf, dass die Union angekündigt habe, sich im Plenum des Bundesrates zu dem Thema nicht äußern zu wollen. Er warf der Union vor, die Lebensbedingungen von mehr als 2,5 Mio. Menschen im Land zu ignorieren, die zum Teil Löhne erhalten, die der Hälfte des Durchschnittseinkommens entsprechen. Ganz zu schweigen von den mehr als 600.000 Vollzeitbeschäftigten, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen ALG II erhalten.

Muscheid: „Die Argumente der CDU/CSU und Arbeitgebervertreter, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze sind dummes Gerede. In 20 von 27 EU-Ländern haben sich Mindestlöhne längst etabliert, ohne dass dies zu einem Abbau von Arbeitsplätzen geführt habe.“

Der DGB appelliert daher an die CDU/CSU, insbesondere die rheinland-pfälzische CDU, endlich über den eigenen Schatten zu springen, und einen guten Lösungsansatz zu unterstützen, anstatt sich mit parteipolitischen Grabenkämpfen zu verzetteln.