Presse 2008

Lohnerhöhungen

Die erneute Forderung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, den Arbeitnehmern in 2008 angemessene Lohnerhöhungen zuzubilligen, sei begrüßenswert, sagte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Glaubwürdig sei die Forderung von Kurt Beck allerdings erst, wenn er im eigenen Land bei den Beamtinnen und Beamten umsetzte, was er für die Arbeitnehmer fordert. Die Lehrer und Polizisten dürften nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden.

Ausbildungsförderung

Die von der Bundesregierung vorgelegte „Qualifizierungsinitiative“ sei keine ausreichende Antwort auf den zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland, sagte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Insbesondere die dramatische Situation von rund 385.000 Altbewerbern, die auf einen Ausbildungsplatz warten, werde dadurch langfristig nicht gelöst. Vielmehr müsste die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden, die Verantwortung für betriebliche Ausbildung und damit für ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu übernehmen.

Niedriglohn-Jobs

Muscheid: „Die aktuellen Zahlen beweisen: Immer mehr Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen - oft Vollzeit-Beschäftigung - nach, aber trotzdem reicht ihr Lohn nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Hier ist dringend ein flächendeckender Mindestlohn notwendig. Eine Situation, in der immer mehr Menschen zwei oder mehr Jobs ausüben müssen, um ein Auskommen zu sichern, ist nicht das, was gesellschaftlich akzeptabel und arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist.“

Pendlerpauschale

Der DGB begrüße die Kritik des Bundesfinanzhofes an der Rechtmäßigkeit der im Herbst 2007 beschlossenen Kürzung der Pendlerpauschale. Millionen Pendler könnten jetzt hoffen, dass die Kürzung zurück genommen werden müsse. Der DGB Landesvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr eine vernünftige Entscheidung im Sinne von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bundesweit treffen wird.

Karl Kardinal Lehmann

Der Rücktritt von Karl Kardinal Lehmann vom Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz sei ausdrücklich zu bedauern, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in einer ersten Stellungnahme. Muscheid: „Karl Kardinal Lehmann hat es wie kein anderer verstanden sowohl unter den Bischöfen als auch zwischen allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu vermitteln und den Ausgleich zu suchen. Er hinterlässt in dieser Tätigkeit große Fußspuren, die nicht so leicht auszufüllen sein werden.

Verbraucherpreise

Die erhebliche Steigerung bei den Verbraucherpreisen verlange eine angemessene Antwort bei den aktuellen Tarifrunden z.B. auch für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sagte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Auch in Rheinland-Pfalz stiegen die Preise heftig an. Die Verbraucher zahlten im Dezember 2007 2,9% mehr für die Gesamtlebenshaltung als im Vorjahresmonat, 0,1 % mehr als im Bundesdurchschnitt. Deutlich gestiegen sind die Preise vor allem in der zweiten Jahreshälfte, mit einer Teuerungsrate von z.T. mehr als 3%.

Gesundheitsfonds

Die geplante Gesundheitsreform mit dem diskutierten Fondsmodell stelle für Krankenkassen und Versicherte ein unkalkulierbares Risiko dar, sagte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: "Eine Reform, die nicht zusichern kann, ob und in welchem Ausmaß für die Versicherten Zusatzbeiträge entstehen werden, ist nicht zu Ende gedacht und kann in dieser Form nicht umgesetzt werden. Die Koalition sollte den Gesundheitsfonds und damit auch die Zusatzbeiträge aussetzen, und bei einer grundsätzlichen Finanzreform des Gesundheitswesens beginnen."

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Die Forderung von Kurt Beck, den öffentlichen Dienst von deutlichen Lohnsteigerungen in 2008 auszunehmen, sei den Beschäftigten nicht mehr zu vermitteln, sagte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Das Argument fehlender Verteilungsspielräume im öffentlichen Sektor sei Augenwischerei, so Muscheid. Die Situation der Haushalte von Bund und Kommunen habe sich deutlich verbessert. Das Land Rheinland-Pfalz zum Beispiel kann für 2007 und 2008 von einem Steuerplus von etwa 780 Mio. Euro ausgehen. Schuldenabbau und Einkommenszuwächse müssen sich nicht ausschließen.

Steuereinnahmen

Die vorläufigen Zahlen zur Entwicklung des Steueraufkommens im ver­gangenen Jahr seien eine weitere Bestätigung der Forderung nach Ein­kommenserhöhung für die Beamtinnen und Beamten, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Wir begrüßen die Initiativen der Landesregierung für Zu­kunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung und Forschung. Aber es ist an der Zeit, auch etwas für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu tun. Schuldenabbau ist gut und wichtig, aber ein Teil des Steuerplus muss für die Erhöhung der Einkommen der Beamtinnen und Beamten genutzt werden.“

Pendlerpauschale

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass die Kosten für die Fahrt zur Arbeit von der Steuer voll absetzbar bleiben müssen, sei richtig und zu begrüßen, sagte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Fahrtkosten aus dem Weg zur Arbeit sind für viele Arbeitnehmer unvermeidlich. Dies hat der Bundesfinanzhof im Sinne der etwa 20 Mio. Berufspendler bundesweit berücksichtigt. Für die rund 880.000 Berufspendler in Rheinland-Pfalz, ist das ein notwendiger Schritt und eine gute Botschaft.“

Gesundheitsreform

Die geplante Neuregelung des Finanzausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung könne eine erhebliche Verschlechterung der ärztlichen Versorgung landesweit nach sich ziehen, warnte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Chronisch Kranke, oder Menschen mit Mehrfacherkrankungen laufen dabei Gefahr, dass notwendige Leistungen von ihrer Krankenkasse nicht, oder nicht mehr ausreichend bezahlt werden. Muscheid forderte die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit dem DGB für einen verbesserten Risikostrukturausgleich einzusetzen.

Mindestlöhne

Die Erhöhung der Mindestlöhne in zwölf EU-Staaten zu Jahresbeginn, zeige, dass Mindestlöhne in der großen Mehrheit der europäischen Länder als Erfolgsmodell gesehen werden, sagte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Der DGB Landesvorsitzende zeigte sich zufrieden mit der Situation, dass der Mindestlohn sich in Deutschland zu einem diskutablen und kompromissfähigen Ansatz entwickelt habe, der von einer großen Zahl der Menschen in Deutschland für notwendig gehalten wird.

Arbeits- und Ausbildungsmarkt

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigten zwar einen Anstieg – überwiegend in den witterungsabhängigen Branchen – blieben aber unter den Vergleichszahlen für das Vorjahr; dies sei aber kein Grund für eine Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die Arbeitsmarktzahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Akteure am Arbeitsmarkt sich zurücklehnen und in ihren Anstrengungen nachlassen. Wir brauchen in erheblichem Maße geregelte Beschäftigungsverhältnisse und Ausbildungsplätze, damit sich der Arbeitsmarkt auch strukturell erholen kann.

Kindergeld

Eine Erhöhung des Kindergeldes müsse vor allem Geringverdienern zugute kommen. Eine Erhöhung auch für Besserverdienende ist aus Sicht des DGB nicht sinnvoll. Investiert werden müsse insbesondere in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, forderte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Der DGB begrüße daher die Diskussion um eine Lösung, die Familien insgesamt zugute kommt und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert. Der offensive Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, wie er vom Land Rheinland-Pfalz verfolgt werde, sei hierzu der richtige Ansatz.

Brandkatastrophe Ludwigshafen

Die rheinland-pfälzischen Gewerkschaften fühlten mit den betroffenen Familien und trauerten mit ihnen um ihre Angehörigen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Zunächst seien die Ergebnisse der Brandursachen-Ermittler abzuwarten. Oberstes Ziel müsse sein die Ursache der Katastrophe rückhaltlos aufzuklären.

Ausbildungsmarkt / Bilanz Ovaler Tisch

Der DGB nehme zur Kenntnis, dass im vergangenen Ausbildungsjahr mehr Ausbildungsplätze angeboten worden seien als im Vorjahr. Dies sei aber weder für die Kammern noch für die Landesregierung ein Grund zum Entspannen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: "Die Fakten sind eindeutig! Nach wie vor bildet nur jeder dritte rheinland-pfälzische Betrieb aus, und rd. 10.000 Jugendliche befinden sich in schulischen Berufsvorbereitungsmaßnahmen oder absolvieren eine außerbetriebliche Ausbildung."

Kindergeld

Eine allgemeine Erhöhung des Kindergeldes, auf die sich die CDU in ihrer Hamburger Erklärung festlegen will, sei der falsche Weg, um Familien an der richtigen Stelle zu unterstützen, sagte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Es sei sinnvoller, das Betreuungsangebot von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen zu verbessern oder kostenlose Schulspeisung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen anzubieten. Ausgrenzung und Stigmatisierung können so vermieden werden.

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot habe provokativen Charakter und tauge nicht für konstruktive und zügige Verhandlungen. So sei kein vernünftiger Abschluss möglich, sagte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Fallende Reallöhne sind keine Stimulans für die Konjunktur. Die Teilhabe der Beschäftigten an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung sei notwendig und habe nichts mit der unterstellten Profilierungssucht der Verhandlungsführer der Arbeitnehmer zu tun. Zügige Verhandlungen seien nur dann möglich, wenn Schäuble & Co. ein ernst zu nehmendes Angebot vorlegten.

Skandal Steuerhinterziehung

Milliardenverluste bei den Steuereinnahmen, die durch die hemmungslose Gier von Spitzenverdienern entstehen, bedeuten nicht nur erheblichen Schaden für die öffentlichen Finanzen, sondern auch und ein Alarmzeichen für den Zustand unserer Gesellschaft, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Millionäre schummeln bei der Steuer und werden kaum erwischt. Nur 15 Prozent ihrer Steuererklärungen wurden überprüft. In einigen Bundesländern sogar nur zehn Prozent. Das ist ein Skandal, und für den normalen Bürger nicht mehr vermittelbar. Steuerhinterziehung ist Diebstahl und Betrug zu Lasten der Allgemeinheit!“

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Das Angebot der Arbeitgeber in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst sei völlig unzureichend und eine Provokation. Es könne keine Grundlage für konstruktive Verhandlungen sein. Auch die Landesregierung täte gut daran, die Teilhabe ihrer Beamtinnen und Beamten, am Aufschwung zu gewährleisten, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die Arbeitgeber wären gut beraten, wenn sie dem Rechnung tragen würden. Die Politik muss aufpassen, dass sie nicht die Glaubwürdigkeit verliert.

DGB forciert grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Mit dem gemeinsamen Büro in Bitburg werde die langjährige Zusammen­arbeit zwischen DGB und dem Onafhängige Gewerkschaftsbond Luxem­burg (OGB-L) weiter ausgebaut, so der rheinland-pfälzische DGB Landes­vorsitzende, Dietmar Muscheid, bei der Eröffnung der Service-Stelle heute in Bitburg. Muscheid: „Das Büro Bitburg hat Modellcharakter. Erstmals bietet der DGB gemeinsam mit einer ausländischen Partnerorganisation eine An­laufstelle für ihre Mitglieder an."

Steuerhinterziehung

Die Politik dürfe nach dem Steuerskandal um Zumwinkel, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Gesetzgeber müsse über Konsequenzen beraten und konkrete Maßnahmen in Angriff nehmen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Schätzungsweise fünf bis sechs Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich entgehen den Ländern wegen mangelnder Kontrollen im Steuervollzug. Rheinland-Pfalz ist mit 130 Steuerfahndern im Bundesvergleich zwar gut aufgestellt, aber auch in Rheinland-Pfalz müssen Defizite in der Fahndung vermieden werden.

Online-Durchsuchung

Das vom Bundesverfassungsgericht formulierte „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, müsse nun inhaltlich ausgefüllt werden, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Der Bürger erwartet vom Staat Rechtssicherheit und keine rechtliche Grauzone nach dem Motto ‚Morgen bin ich dran’.“

Arbeitsmarktzahlen

Die positive Situation auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt müsse auch dafür genutzt werden, älteren Arbeitlosen eine Chance auf Beschäftigung zu geben, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Nur 63% der rheinland-pfälzischen Betriebe würden offene Stellen ohne Vorbehalt mit Älteren besetzen. Gleichzeitig sind gut qualifizierte Schlosser, Schweißer oder Elektriker, sowie Maschinenbau- und Elektroingenieure nach wie vor Mangelware. Gerade mittelständische Unternehmen könnten von einem passgenauen Einsatz qualifizierter Fachkräfte profitieren.

Fusion Landesbanken

Der zwischen den Landesregierungen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhandelte Vertrag zur weiteren Integration der Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP) in die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) dürfe nicht zu Lasten der Beschäftigten und des Standortes Mainz gehen, forderte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Wenn in Mainz mittelfristig 200 Stellen gestrichen werden, seien Zweifel erlaubt, ob dies ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen den Ländern sei.

Tarifrunden 2008

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hätten durch jahrelange Lohnzurückhaltung aber auch durch ihr Engagement in Betrieben und Dienststellen entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland beigetragen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „In den diesjährigen Tarifrunden geht es um die Teilhabe der Beschäftigten an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Für die Höhe der Abschlüsse müssen auch die höheren Lebenshaltungskosten sowie die Belastungen der Arbeitnehmer durch die Steuererhöhungspolitik ein wichtiger Maßstab sein.“

DGB Rechtsschutz

Rd. 21 Mio. Euro habe der Rechtsschutz des DGB 2007 für seine Mitglieder in Rheinland-Pfalz vor Arbeits- und Sozialgerichten erstritten, das teilte der DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz mit. Im Bereich Sozialrecht standen Streitigkeiten zu den Themen: Arbeitslosenversicherung (30%), Rente (21%) sowie Rechte behinderter Menschen (19%) im Mittelpunkt. Für ältere Arbeitslose konnte ein wichtiger Erfolg erzielt werden. Durch den DGB Rechtsschutz konnte erreicht werden, dass bei Anwendung der 58-er Regelung eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden muss.

Warnstreiks

Das Recht zum Warnstreik sei grundgesetzlich verbrieft und die einzige Möglichkeit für die Gewerkschaften, den Arbeitgebern klar zu machen, dass es den Beschäftigten ernst sei mit ihrer Forderung nach Lohnerhö­hung, erklärte der DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute vor rd. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf einer Streikversammlung in Trier. Muscheid: „Die große Beteiligung an den Warnstreiks zeigt, dass die Be­schäftigten hinter der Forderung ihrer Gewerkschaften stehen. Auch der öffentliche Dienst muss teilhaben an der wirtschaftlichen Entwicklung und der damit verbesserten Einnahmesituation der öffentlichen Hand. Wir erwarten ein deutlich verbessertes, verhandelbares Angebot.“

Internationaler Frauentag 2008

„Frauen sind mehr wert“, lautet das Motto für den 8. März 2008, den Internationalen Frauentag. Es spiegelt die Situation vieler erwerbstätiger Frauen wider. Denn die Erwerbstätigkeit der Frauen steigt, aber auch ihr Anteil in ungesicherter Beschäftigung. Muscheid: „In der rheinland-pfälzischen Industrie verdienen Frauen rund 20%, im Dienstleistungsbereich fast 25% weniger als Männer. Und das, obwohl Frauen in der Bildung stark aufgeholt haben. In den Jahren 2005/2006 waren 54% der Abiturientinnen weiblich. Selbst Frauen mit Universitätsabschluss verdienen im Durchschnitt kaum mehr als Männer mit Abitur. Mit dieser ungleichen Bewertung und Bezahlung von weiblicher Arbeit muss Schluss sein.“

Überstunden

Die positive wirtschaftliche Entwicklung müsse für mehr Beschäftigung genutzt werden anstatt für Überstunden, Zeitarbeit oder gar Entlassungen, forderte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst wer­den mehr und mehr Überstunden und Mehrarbeit geleistet. Ob bei der Pflege, in Krankenhäusern oder der Polizei - Überstunden sind auch in Rheinland-Pfalz an der Tagesordnung. Die rd. 1,8 Mio. Beschäftigten in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 95 Mio. bezahlte Überstun­den geleistet.

Beamtinnen und Beamte

Die Beamtinnen und Beamten hätten in den letzten Jahren durch Kürzungen bei der Bezahlung erheblich zur Konsolidierung der Haushalte beigetragen, dies sei nicht länger hinnehmbar, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landes-vorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Der Landesregierung muss klar sein, dass auch sie bei der Ausgestaltung der Besoldung die verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten hat. Wenn ein Polizist bei 40 Stunden Wochenarbeitszeit mit rund 1.600 Euro netto nach Hause gehen muss, bestehen hier begründete Zweifel. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um eine bessere Bezahlung zu erreichen, u.a. prüfen wir die Erfolgsaussichten für einen Musterprozess vor den Verwaltungsgerichten.“

Fünf Jahre Agenda 2010

Die Hartz-Gesetze hätten die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert, die Menschen hätten immer weniger vom Aufschwung profitiert, trotz explodierender Firmengewinne, die Angst vor sozialem Abstieg wachse. Die Agenda 2010 habe dem Glauben der Menschen in soziale Gerechtigkeit geschadet, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Wir müssen wieder zu einer gerechteren Verteilung der Löhne und Gehälter kommen. Wer die Menschen vom wirtschaftlichen Erfolg ausschließt, gefährdet nicht nur die Konjunktur in Deutschland, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“

Reform der Pflegeversicherung

Die Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung, die heute im Ge­sundheitsausschuss des Bundestages verabschiedet wurden, seien ein längst überfälliger Schritt um Pflegebedürftige besser versorgen zu können, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Vorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Vorrangiges Ziel müsse sein, Angehörigen und zu Pflegenden verlässliche Informationen über Qualität und Kosten von Alten- und Pflegeheimen anzu­bieten. Zu dem Thema bietet der DGB Rheinland-Pfalz am 10. April 2008 eine Veran­staltung unter dem Titel: „Geschäfte mit der Altenpflege“ an. Weitere Informa­tionen unter www.dgb-rlp.de.

Billiglöhne auch im öffentlichen Dienst

Die Zahl der Beschäftigten in staatlichen Betrieben, die zusätzlich zu ihrem Einkommen Sozialleistungen erhalten, steige rapide an, das sei skandalös so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Hier sind insbesondere die Politiker gefordert, die zu Recht immer wieder fordern, das Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir erwarten, dass auch die rheinland pfälzische Landesregierung alles tut, solche prekären Beschäftigungsverhältnisse zu vermeiden. Die steigende Zahl von Geringverdienern, auch im öffentlichen Dienst, steht für einen Trend, der unseren Sozialstaat gefährdet, deshalb sind die Politiker insbesondere da gefordert, wo sie als Arbeitgeber handeln können und müssen.“

Rentner und Pensionäre

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Renten außerhalb der normalen Ren­tenformel anzupassen, reicht nicht aus, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die Rentenerhöhung reicht nicht aus, um die Kürzungen der letzten Jahre auszugleichen, aber Rentnerinnen und Rentner können zumindest in Teilen von der besseren wirtschaftlichen Lage in Deutschland profitieren. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Regelung auch auf die Pensionärinnen und Pensionäre zu übertragen.“

Finanzprobleme Krankenhäuser

Die aktuellen Ergebnisse zur finanziellen Lage der Krankenhäuser, auch in Rheinland-Pfalz, seien besorgniserregend. Der DGB befürchte eine erhebliche Rationalisierung von Leistungen für die gesetzlich Versicher­ten und damit eine Zweiklassenversorgung im Krankenhaus, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Anstatt bei der Patientenversorgung zu sparen oder Kranken­häuser an private Konzerne zu verkaufen, seien Bund und Länder mit den Kassen dringlich aufgefordert, für eine ausreichende Finanzausstattung der Krankenhäuser zu sorgen.“

Finanzmarktkrise

Die anhaltende Verschärfung der von den USA ausgehenden Finanzmarktkrise zeige, dass über Maßnahmen nachgedacht werden müsse, die die Binnenkon­junktur und die Staatshaushalte vor einem aus den Fugen geratenden Banken­system schütze, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Milliardenverluste aus unseriösen Spekulationen einiger Banken dürfen nicht dazu führen, dass der Steuerzahler am Ende die Suppe auslöffelt. Der Staat muss mehr Transparenz auf den Finanzmärkten schaffen. Es darf beispielsweise nicht sein, dass Banken Risiken außerhalb der Bilanz führen, hier brauchen wir schärfere Gesetze.“

Private Postdienste

Mit dem Aufbau und der Finanzierung einer eigenen Gewerkschaft, hätten Arbeitgeber der privaten Brief- und Zustelldienste, allen voran die PIN Gruppe, offensichtlich versucht, ihre Beschäftigten auf skandalöse Weise für die Interessen der Arbeitgeber und gegen einen existenzsichernden Mindestlohn in der Postbranche, einzuspannen, sagte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. „Jetzt muss Herr Gerster auch die politische Verantwortung für dieses wohl strafwürdige, auf jeden Fall politisch skandalöse Verhalten, übernehmen und zurückzutreten“, so Muscheid.

Besoldung Beamtinnen und Beamte

Für uns ist die Auseinandersetzung um die Erhöhung der Einkommen für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz noch nicht beendet. Das müsse auch den Abgeordneten der Regierungsfraktion klar sein. erklärte der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: "Es ist ein Märchen, dass es den Beamtinnen und Beamten doch so gut geht. Feuerwehrleute, Polizisten, viele Verwaltungsbeamte, Lehrer und Andere gehören nicht zu den Großverdienern. Hier reden wir teilweise von rund 1.600 Euro Netto im Monat. Wir fordern wie im Tarifbereich 2,9 % Besoldungserhöhung und deshalb lassen wir auch nicht locker und planen weitere Aktionen."

Mindestlöhne

Das geringe Interesse der Wirtschaft, über eine Aufnahme ins Entsendegesetz branchenweite Mindestlöhne einzuführen, sei nicht nachzuvollziehen, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Damit würden die Arbeitgeber die existenziellen Interessen zehntausender Beschäftigter ignorieren und sich die Chance auf faireren Wettbewerb nehmen. Muscheid: "Wer Vollzeit arbeitet muss von seiner Arbeit auch leben können, deshalb brauchen wir den Mindestlohn, wie er in den meisten anderen europäischen Ländern schon lange praktiziert wird. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Friedens."

Beamtenbesoldung / Tarifabschluss öffentlicher Dienst

Der gestern von den Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP erzielte Tarifab­schluss sei ein verantwortbarer Kompromiss und auch für Rheinland-Pfalz finanzierbar, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Der DGB fordere, das Land nachdrücklich auf, dem Beispiel Schäubles zu folgen und den Tarifabschluss unverzüglich und ohne Abstriche auch auf die Beamtinnen und Beamten bei Land und Kommunen zu übertragen, so Muscheid.

Arbeits- und Ausbildungsmarkt

Die anhaltende Entspannung auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt dürfe nicht an den Geringqualifizierten vorbei gehen, so der rheinland-pfälzische DGB Landes­vorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Es sei nicht verständlich, dass die Unternehmen in Rheinland-Pfalz z.B. Gelder der Mainzer Arbeitsagentur zur Förde­rung Geringqualifizierter nicht abrufen, während Fachkräfte vielerorts gesucht wür­den. Muscheid: „Die Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz sollten die von der Arbeitsagentur an­gebotenen Mittel nutzen, um die Qualität ihrer Beschäftigten zu verbessern. Die Maßnahmen der Arbeitsagentur sind ein richtiger Ansatz. In erster Linie sind aber die Unternehmen selbst gefragt, die positive wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz zu nutzen, um dauerhaft mehr und gute Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.“

Tariftreueregelung / Entscheidung EuGH

Die heute vom EuGH getroffene Entscheidung zur Vereinbarkeit von Tariftreueregelungen mit dem EU-Recht sei für die mittelständische rheinland-pfälzische Wirtschaft und deren Beschäftigten kein guter Tag, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in einer ersten Stellungnahme. Neben dem ökonomischen müsse es auch ein soziales Europa geben. Hierzu sei ein Tariftreuegesetz wie es von der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgelegt worden ist, der richtige Weg. Jetzt sei das europäische Parlament gefordert, so Muscheid.

Aldi-Nord

Es sei skrupellos und erschreckend, dass nach der Siemens AG und dem Briefzusteller PIN, nun auch Aldi heimlich Einfluss auf Arbeitnehmer-Organisationen genommen hat. Muscheid: „Wenn sich Aldi solcher Methoden bedient hat, um Gewerk­schaftsarbeit zu unterdrücken, dann ist das ein Bruch mit dem Betriebsver­fassungsgesetz. Der DGB fordert Konsequenzen von der Eigentümerfamilie um Theo Albrecht. Es müsse auch für andere Arbeitgeber in der Öffentlich­keit klar gemacht werden, dass derartige Machenschaften zu Ungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht akzeptiert werden können.“

Rentenerhöhung

Der Anstieg der Renten um 1,1% in 2008, und 2% in 2009 stelle für die rd. 20 Mio. Rentnerinnen und Rentner bundesweit keine spürbare Verbesserung dar. Der Beschluss des Kabinetts habe mit einer echten Rentenerhöhung nicht zu tun, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Den Kritikern einer Belastung der jungen Beitragzahler durch die Erhöhung der Renten, sei zu entgegnen, dass das Renteniveau in den vergangenen Jahren stetig gesunken ist, teilweise auf das Niveau der Grundsicherung.

Beamtenbesoldung

Der von den Tarifvertragsparteien für Bund und Kommunen erzielte Kompromiss müsse auch für Rheinland-Pfalz die Messlatte sein, erklärte der rheinland-pfälzi­sche DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Eine weitere Minus-Runde für die Beamtinnen und Beamten ist nicht akzeptabel. Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer und die Beamtinnen und Beamten in den Verwaltungen und Kommunen haben mehr verdient. Über gute Arbeit und gerechte Löhne darf man nicht nur in Parteiveranstaltungen schwadronieren. Wo man kann, muss man auch handeln. Deshalb fordern wir, den Tarifabschluss zu übertragen.“

DGB / DIE LINKE

Der DGB Landesvorstand Rheinland-Pfalz hat sich heute mit Vertretern der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz zu einem ersten Meinungsaustausch ge­troffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen neben dem Thema Mindestlohn die Themen Leiharbeit, Ausbildung und Rente mit 67 auf der Tagesordnung. DGB und DIE LINKE sind sich darin einig, dass ein gesetzlicher Mindestlohn richtig und notwendig ist, um einem wachsenden Niedriglohn- und Zeitarbeits­sektor zu antworten.

1. Mainzer Pflegegespräch

Im Rahmen des ersten Mainzer Pflegegespräches waren die Autoren des Buches "Im Netz der Pflege-Mafia", Gottlob Schober und Claus Fussek zu Gast. Anhand vieler zum Teil drastischer Beispiele schilderten sie, die oft desolate Situation in deutschen Pflegeheimen. Muscheid: "Alte Menschen mit Psychopharmaka ruhig zustellen, nicht ausreichend zu ernähren, in Windeln zu packen, weil den Pflegekräften die Zeit fehlt, um die grundlegenden Bedürfnisse der Patienten zu befriedigen, ist ein Skandal."

Bahnprivatisierung

Die Vorschläge zur Privatisierung der Bahn führten nach Ansicht des DGB zu einer Verschlechterung des Angebots und seien nicht der rich­tige Weg, um den Konzern zukunftsfest zu machen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Statt einer Bahnprivatisierung brauchen wir neue Rahmen­bedingungen. Es muss faire Wettbewerbsbedingungen für die Schiene geben, etwa durch eine Erhöhung und Ausweitung der LKW-Maut und die steuerliche Bevorzugung der Schiene. Schließlich muss der Bund als Eigentümer mehr in die Schieneninfrastruktur investieren.“

Equal Pay Day

Obwohl Frauen vielfach die besseren Qualifikationen vorweisen könnten, wür­den sie schlechter bezahlt und seien in Leitungs- und Führungsfunktionen sel­ten zu finden, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, anlässlich des „Equal Pay Day“, heute in Mainz. Die europäischen Nachbarländer seien in der Frage der Entgeltgleichheit wei­ter. In Frankreich etwa betragen die Einkommensunterschiede 12%, in Italien sind es 9%, Deutschland bilde mit knapp über 20% europaweit das Schlusslicht bei der Ungleichbezahlung.

Beamtenbesoldung

Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion für die heutige Plenumssitzung sei eine Chance für die Landesregierung Wort und Tat zusammen zu bringen, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Wir verkennen nicht die Haushaltslage, aber diese Lan­desregierung muss sich die Frage gefallen lassen, was ihr die Arbeit ihrer Beamtinnen und Beamten wert ist. Die Reallohnverluste der letzten Jahre sind nicht mehr zu verkraften. Der Landtag hat heute die Chance ein Zeichen zu setzen. Beamtinnen und Beamte haben mehr verdient!“

Landtag / Tariftreue

Es sei besorgniserregend, wenn die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Verwirklichung der unternehmerischen Freiheit über soziale Standards in der europäischen Wirtschaft stelle, so rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Unternehmen, die auf einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne setzten, dürften in einer fairen und sozialverträglichen Wirtschaftpolitik keine Chance haben. Zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehöre auch, soziale Standards zu erhalten und weiter zu entwickeln, so Muscheid. Hierzu seien z.B. Tariftreueregelungen für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand richtig und notwendig.

Niedriglohnsektor

Die rasant wachsende Zahl von Menschen, die zu Niedrigstlöhnen arbeiten, sei alarmierend, und fordere zum Handeln auf, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Diese Entwicklung ist erschreckend. Es muss klar sein, dass hier Re­gelungen notwendig sind, die ein weiteres Wachstum geringfügig bezahlter Be­schäftigung aufhalten. Es ist auch im Interesse der Wirtschaft, dass Wettbewerb nicht über einen gnadenlosen Preiskampf von Beschäftigtenlöhnen ausgefochten wird. Deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig für die Bereiche, in de­nen keine vernünftige tarifliche Lösung getroffen wird.“

Girl`s Day Mädchenzukunftstag

Obwohl junge Frauen bessere Schulabschlüsse erreichen würden als junge Männer, seien ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich schlechter, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Vorsitzende Dietmar Muscheid heute anlässlich des Girls’ Day in Mainz. Ihre Entscheidung für überwiegend traditionelle Frauenberufe führe oft zu geringeren Einkommen und weniger beruflichen Aufstiegschancen. Deshalb sei der Girls’ Day eine gute Gelegenheit, die Viel­falt der Ausbildungsberufe kennen zu lernen. Der DGB fordert deshalb, die Geschlechterperspektive in alle Maßnahmen der Berufsorientierung einzubeziehen.

Tariftreue / Mindestlohn

Die Entscheidung der Landesregierung, weiterhin öffentliche Aufträge an so­ziale Mindeststandards zu koppeln, sowie der heute im Bundesrat einge­brachte Entschließungsantrag zum Tariftreuegesetz, seien begrüßenswert. Die arbeitnehmer- und mittelstandsfeindliche Entscheidung des EuGH könne so korrigiert werden, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Es muss klar geregelt werden, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Betriebe, die ihren Mitarbeitern Billiglöhne zahlen, dafür nicht auch noch mit Steuergeldern belohnt werden und andere, tariftreue Unternehmen, leer ausgehen. Dem müssen wir uns zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegenstellen.“

Koalitionsausschuss

Bei der Sitzung des Koalitionsauschuss heute Abend, müsse es vor allem darum gehen, Erleichterungen für die Menschen zu schaffen. Die Entscheidungen für einen Mindestlohn, zur Pendlerpauschale und zur Erbschaftssteuer beispielsweise, seien längst überfällige Schritte, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die Entscheidung für den Mindestlohn darf nicht wieder verschoben werden. Der DGB erwartet in dieser Frage einen Minimalkonsens der Koalitionspartner. Mittlerweile 7 Mio. Menschen im Niedriglohnbereich sind eine fatale Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt."

Arbeits- und Ausbildungsmarkt

Der anhaltende positive Trend auf dem Arbeitsmarkt, müsse dafür genutzt wer­den, dass mehr Beschäftigte eine geregelte Arbeit und faire Arbeitsbedingungen haben, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht zuletzt durch den Anstieg von Geringverdienern und eine rapide wachsende Zeitarbeitsbranche zustande gekommen. Allein in Rheinland-Pfalz gibt es mehr als 250.000 Gering­verdiener, die ausschließlich aus dieser Bezahlung leben, 11.000 Menschen er­halten trotz eines Vollzeitjobs zusätzliche Sozialleistungen. Die Arbeitsmarktlage hat sich erst dann verbessert, wenn Menschen mit qualifizierter Beschäftigung von ihrer Arbeit auch leben können.“

Beamtenbesoldung

Der DGB begrüße den Beschluss von SPD-Fraktion und Landesregierung, das Tarifergebnis des neu auszuhandelnden Tarifvertrages für die Angestellten der Länder ab 2009 auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid. Muscheid: „Der Beschluss von Landesregierung und Fraktion ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies ändert aber nichts daran, dass die für 2007 und 2008 beschlossenen Besoldungserhöhungen völlig unzureichend sind.“

1. Mai

Vollbeschäftigung ist nach den Worten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nach wie vor ein wichtiges Ziel der Gewerkschaften. Dazu erwarteten die Gewerkschaften von den Arbeitgebern eine Investitionspolitik, die auf Sicherung und Schaffung von Beschäftigung ausgerichtet sei, betonte Sommer auf der zentralen Maikundgebung des DGB am Donnerstag in Mainz unter dem Motto „Gute Arbeit muss drin sein“. Die Gewerkschaften würden sich auch nicht mit drei Millionen Arbeitslosen abfinden.

„Tag der Arbeit“ / Teilnehmerzahlen

Im Mittelpunkt der Kundgebungen und Demonstrationen, die unter dem Motto „Gute Arbeit muss drin sein“ stattfanden, standen Themen wie Ausbildung, Bildung, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und existenzsichernde Einkommen. An der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Mainz mit dem DGB Bundesvorsitzenden Michael Sommer und Ministerpräsident Kurt Beck nahmen ca. 1.000 Personen teil.

75 Jahre – Zerschlagung der Arbeiterbewegung

Gerade der 2. Mai habe für die deutsche Gewerkschaftsbewegung eine besondere Bedeutung und dürfe nicht in Vergessenheit geraten, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Der 2. Mai ist Teil unserer Geschichte. Er ist aber auch eine ständige Mahnung, dass sich derartiges nicht wiederholen darf. Wenn jetzt alte und neue Nazis den 1. Mai als Vorwand für Kundgebungen nutzen, um sich als Retter der Demokratie in Deutschland aufzuspielen, sagen wir ganz entschieden: Nein!“

Pendlerpauschale

Lohnsteuerpflichtige sollten die volle Pendlerpauschale auch für das Jahr 2007 in ihrer Einkommensteuererklärung beantragen. Das rät der Deutsche Gewerk­schaftsbund in seinem aktuellen Lohnsteuer-Ratgeber. Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über die Kürzung der Pendlerpauschale entscheiden. Der DGB halte ein Urteil zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für wahrscheinlich, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Lan­desvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Der DGB Landesvorsitzende forderte die Bundesregierung erneut auf, die Rechtslage von 2006 wieder herzustellen, statt auf die Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht abzuwarten.

Kaufkraft

Der Rückgang der Kaufkraft in vielen Regionen, auch in Rheinland-Pfalz, zeige die Auswirkungen von stagnierenden Löhnen unterhalb der Inflationsrate, einem wachsenden Niedriglohnbereich bundesweit sowie den Einfluss von Hartz-IV, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem für Lebensmittel und Energie, und der Zuwachs prekärer Beschäftigungsverhältnisse schüren bei den Menschen das Gefühl sozialer Unsicherheit. Das ist auch die Folge einer falschen Politik, die Masseneinkommen belastet, nicht zuletzt durch den Wegfall der vollen Pendlerpauschale, und die Gewinn- und Kapitaleinkommen schont. Die zweite Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete innerhalb weniger Monate, zusammen mit der Vielzahl von Privilegien und Vergünstigungen, ist unangemessen und für die Menschen nicht nachvollziehbar.“

Steuerschätzung

Die Steuerschätzung prognostizierte für das Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2008 Mehreinnahmen in Höhe von 600 Mio. Euro. Nach einer ersten Auswertung kann Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr mit insgesamt rd. 9,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen rechnen. In 2009 liegen die Einnahmen nach der Schätzung bei 9,8 Mrd., in 2010 bei 10 Mrd. Euro. Muscheid: „Die Besoldungserhöhung für die 63.000 Beamtinnen und Beamten von 0,5 Prozent für 2007 und 2008 ist völlig unzureichend. Die prognostizierten Steuereinnahmen bis 2010 zeigen, dass es eine Erhöhung der Beamtenbesoldung auf jeden Fall geben muss. Die Anpassung der Beamtengehälter ist finanziell möglich und politisch notwendig.“

Tariftreueregelungen / Lohndumping

Muscheid: „Tariftreueregelungen haben für die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz insbesondere kleiner und mittelständischer Betriebe eine hohe Bedeu­tung. Sie sind zu wichtig, um sie zum Opfer falsch verstandener Parteidisziplin zu machen. Der DGB appelliere daher an die Länder, die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Einführung von Mindestlöhnen bei der Vergabe von öffentli­chen Aufträgen zu unterstützen.“ Neben dem DGB Rheinland-Pfalz fordern auch die Bezirksvorsitzenden Scholz (Berlin), Tölle (Bremen und Niedersachsen), Schösser (Bayern), Deutschland (Hamburg und Schleswig-Holstein) und Körzell (Hessen) die Bundesländer auf, den Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz ihr Votum zu geben.

Beamtenbesoldung / Plakataktion

Für uns sei die Auseinandersetzung um die Besoldungserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz noch nicht beendet, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Tilman Boehlkau, stellvertretend für die im DGB organisierten Beamtinnen und Beamten, heute in Mainz. Boehlkau: "Es ist ja schön und gut, dass sich die SPD-Landtagsfraktion für 2009 an das Tarifergebnis der Länder binden will. Wir streiten im Augenblick aber noch um die Übernahme des Tarifergebnisses aus dem Jahre 2006. Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren erhebliche Reallohnverluste hinnehmen müssen. Auch für sie sind Energiepreise und Mehrwertsteuer gestiegen. Viele Pensionärinnen und Pensionäre müssen weitere Null-Runden hinnehmen. So geht das nicht weiter!"

Pendlerpauschale

Angesichts heftiger Preissteigerungen bei Kraftstoff, forderte der DGB Landes­vorsitzende, Dietmar Muscheid, die sofortige Wiedereinführung der Pendler­pauschale. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten endlich die Ent­lastung erhalten, die ihnen zusteht. Der DGB Landesvorsitzende sprach sich dafür aus, die Pendlerpauschale um eine soziale Komponente zu ergänzen. „Geringverdiener und mittlere Einkommensbezieher sind bei der Pendlerpauschale gegenüber Gutverdienern stark benachteiligt. Und das obwohl sie die gleichen Fahrtkosten aufbringen müssen und sich die Ausgaben im ohnehin knappen Haushaltsbudget noch stärker bemerkbar machen.“ Hierfür müsse eine sozial gerechtere Variante gefunden werden.

Armuts- und Reichtumsbericht

Die Ergebnisse seien eine klare Aufforderung an die Politik, zu handeln, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Es könne nicht sein, dass immer mehr Menschen kaum genug Einkommen zum Leben haben, während die großen Erbschaften, Vermögen und Spitzenverdienste noch immer geschont würden. Muscheid: „Die geringen Einkommen müssen bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Es muss jetzt dringend über eine stärkere Belastung von Vermögen und Spitzenverdiensten nachgedacht werden. Die aktuellen Zahlen zeigen auch die Fehler der Politik der vergangenen Jahre. Der Bericht macht auch deutlich, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn absolut berechtigt und notwendig ist. Arbeit darf nicht arm machen. Es kann nicht sein, dass diese Zahlen einfach nur zur Kenntnis genommen werden und man weitermacht wie bisher.“

GEW hat neue Führungsspitze

Mit der Wahl des neuen GEW- Vorsitzenden Klaus-Peter Hammer gehe gleichzeitig eine Ära zu Ende, erklärte der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: "Wir werden Tilman Boehlkau und seine jahrelange Erfahrung vermissen. Wir wünschen ihm für seinen weiteren Weg alles Gute. Gleichzeitig kann ich den neuen GEW-Vorsitzenden Klaus-Peter Hammer in unserer DGB Familie willkommen heißen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und wünsche ihm 'Gutes Gelingen’."

Diätenerhöhung

Mit der angekündigten Entscheidung, die Sondererhöhung der Abgeordnetendiäten zu kippen, seien die Fraktionschefs doch noch zu der richtigen Einsicht gekommen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Es ist gut, dass die große Koalition eingesehen hat, dass man nicht über wachsende Armut sprechen und gleichzeitig die eigene Tasche füllen kann. Dafür haben die Menschen zu recht kein Verständnis. Wer glaubwürdig sein will, muss zuerst diese sozialen Realitäten angehen.“

Armuts- und Reichtumsbericht

Bundesarbeitsminister Scholz hat offenbar brisante Daten aus dem am Montag vorgestellten 3. Armuts- und Reichtumsbericht zurückgehalten. Die geschönten Zahlen sollten offenbar verschleiern, wie dramatisch die Armut in Deutschland wirklich zugenommen hat, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Olaf Scholz kann die Dimension des Armutsproblems nicht wegrechnen. Die Zahlen zeigen noch drastischer, wie wichtig und notwendig es ist, deutlich mehr gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu tun.“

Ärztetag

Es sei völlig unangemessen und ignorant, wenn die Ärztefunktionäre die Versicherten erneut mit milliardenschweren Forderungen belasten wollen, um ihre Einkommen weiterhin aufzupeppen. Die Ärzte sollten lieber alles daran setzen, die Versorgungsstrukturen des enorm reformbedürftigen Gesundheitswesens zu verbessern und die Qualität der Behandlungen erhöhen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Dazu gehöre es auch, die krasse Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten zu beenden.

Gas vom Ölpreis entkoppeln

Der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Ölpreisbindung beim Gaspreis einzusetzen. Die Bundesregierung solle die deutschen Gaskonzerne zu einer angemessenen und nachvollziehbaren Preispolitik bewegen, so Muscheid. Die Konzerne müssten gezwungen werden, jeden Cent einer Preiserhöhung zu erklären, und man könne die Verbraucher nur ermuntern, gegen die Erhöhungen der Preise Widerspruch einzulegen, so Muscheid.

Tag des Ausbildungsplatzes

Der DGB begrüße es, dass sich die Arbeitsagenturen im Rahmen des Tages des Ausbildungsplatzes, um zusätzliche Lehrstellen bemühen. Diese Initiative könne dazu beitragen, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu entspannen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die Situation bei den Auszubildenden entspanne sich langsam. Dies zeigt, dass die positive Konjunkturentwicklung allmählich auch am Ausbildungsmarkt ankommt. Allerdings erhalten nur 40% der Schulabgänger in Rheinland-Pfalz eine betriebliche Ausbildung. Die Bereitschaft der Betriebe auszubilden, muss daher noch weiter ausgebaut werden.“

Spitzengespräch Beamte

Finanz- und Innenminister hatten die Vorsitzenden der Spitzenorganisationen in Rheinland-Pfalz zu einem Gespräch eingeladen. An diesem Termin nahmen der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, und die Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Rheinland-Pfalz, Brigitte Stopp, teil. Zentraler Diskussionspunkt war die Einkommensentwicklung bei den Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen.

SPD-Steuerkonzept

Die von Beck und Steinbrück vorgelegten Steuervorschläge für eine Neuausrichtung der Steuerpolitik, könnten ein Schritt für mehr Steuergerechtigkeit sein, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, in einer ersten Stellungnahme. Muscheid: „Es ist richtig, hohe Einkommen und Vermögen mehr zu belasten, als bisher. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kommt den Länderhaushalten zugute und eröffnet Handlungsspielräume zum Beispiel beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.“

Arbeits- und Ausbildungsmarkt

Die positiven Arbeitsmarktdaten bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz, vertuschten, wie viele Menschen tatsächlich einen Job suchten, aber in dem Zahlenwerk der Statistiker nicht auftauchen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die vorgelegte Arbeitsmarktstatistik ist nur ein Teil der Wahrheit. Viele Arbeitssuchende melden sich nicht mehr, befinden sich in Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen oder sogenannten 1 € Jobs und werden deshalb nicht mitgezählt.“ Schätzungsweise 1,4 Mio. Menschen werden so bundesweit herausgerechnet. Heruntergebrochen auf Rheinland-Pfalz sind das rd. 45.000 Menschen, die in der Statistik nicht erfasst sind.

Erbschaftssteuer

Die schockierenden Armutszahlen in Deutschland hätten zumindest bewirkt, dass das Thema Verteilungsgerechtigkeit endlich wieder in den Mittelpunkt der Debatte gerückt sei, so der rheinlandpfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die Politik muss bereit sein, durch eine angemessene Steuerpolitik, zu Lasten der Reichen und Superreichen, die Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland zu korrigieren. Ansonsten muss sie eingestehen, dass sie sich von den realen Problemen der Menschen abgekoppelt hat.“

Ausspähung von Arbeitnehmern

Die Beispiele LIDL, der Abhörskandal bei der Telekom und jetzt auch die Bespitzelung von Mitarbeitern bei der Bahn, zeigten auf schockierende Weise, wie verbreitet in der deutschen Wirtschaft bespitzelt werde. Damit müsse endlich Schluss sein, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Der Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses oder die gezielte Überwachung von Mitarbeitern ist kein Kavaliersdelikt. Täter können für das Ausspähen von Daten mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wenn die bestehenden Gesetze zum Datenschutz derart unterlaufen werden, muss es noch härtere Strafen geben. Es kann nicht sein, dass Pressefreiheit, der Schutz von Arbeitnehmerrechten und der Schutz der informationellen Selbstbestimmung, von Unternehmen aus reinem Eigeninteresse völlig ignoriert werden.“

Altersteilzeit

Die älteren Beschäftigten hätten einen Anspruch auf Altersteilzeit. Kein Politiker könne ernsthaft der Meinung sein, ohne Instrumente wie Altersteilzeit, den demographischen Wandel im Betrieb zu bewältigen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Wir brauchen dringend eine Nachfolgelösung für die in 2009 auslaufende gesetzliche Altersteilzeit. Das Thema betrifft nicht nur die IG-Metall, sondern die Beschäftigten in allen Branchen. Es kann nicht sein, dass den Männern und Frauen, die 30 oder 40 Jahre lang hart gearbeitet haben – zum Teil in Berufen mit körperlicher Schwerstarbeit – der Übergang in Altersteilzeit verweigert wird. Rente ab 67 ist erwiesenermaßen für die meisten überhaupt nicht realisierbar und deshalb falsch. Wenn der Gesetzgeber an Rente mit 67 festhält, brauchen wir die Altersteilzeit und es müssen darüber hinaus mehr Chancen für einen flexiblen Übergang in Rente geschaffen werden.“

EU- Richtlinien Arbeitszeit und Leiharbeit

Mit der Entscheidung, für LeiharbeitnehmerInnen vom ersten Arbeitstag an die gleichen Rechte geltend zu machen, wie für regulär Beschäftigte, seien die EU-Arbeitsminister doch noch zur richtigen Einsicht gekommen. Die Regelungen der Arbeitszeitrichtlinie seien aber bei weitem nicht ausreichend, so der DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, in einer ersten Stellungnahme. Muscheid: „Die europa-einheitliche Gleichstellung von Leiharbeitnehmern ist längst überfällig, deshalb ist die Entscheidung zu begrüßen. Wir sind einem sozialen Europa einen Schritt näher gekommen, wenn die Richtlinie umgesetzt wird. Der DGB fordert das Europäische Parlament auf, der Richtlinie zuzustimmen.“

Rundfunkstaatsvertrag

Die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürften nicht beschränkt werden. Online-Angebote seien heute eine der wichtigsten Informationsquellen, eine restriktive Beschränkung zugunsten der privaten Rundfunkanbieter, wie es die EU-Kommission fordere, könne nicht das Ziel einer verantwortlichen und zukunftsorientierten Medienpolitik sein, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Es kann nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Informationsauftrag nicht mehr nachkommen dürfen, damit die wirtschaftlichen Interessen der Privaten gewahrt bleiben. Eine Zwei-Klasse-Medienlandschaft, die kommerziellen Anbietern im Internet alles erlaubt, die öffentlich-rechtlichen Sender aber beschränkt, ist weder verantwortungsbewusst im Sinne eines inhaltlich ausgewogenen Programmangebots, noch entspricht es den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer."

Koalitionsausschuss

Der Koalitionsausschuss sollte bei den wichtigen Entscheidungen Mindestlohn und Pendlerpauschale nicht auf Zeit spielen, sondern die Entscheidungen treffen, auf die die Menschen warteten. Die vorgesehene Erhöhung der Kinderfreibeträge mache wenig Sinn, und müsse noch einmal überprüft werden, so der DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Beim Thema Mindestlohn steht eine Entscheidung an, die Millionen von Beschäftigten in Deutschland ein Existenz sicherndes Einkommen garantieren muss. Die Koalitionspartner sind aufgefordert, sich jetzt endlich für einen Mindestlohn zu entscheiden.“

Irland / EU-Referendum

Muscheid: Ablehnung Quittung für arbeitnehmerfeindliche EU-Entscheidungen. Den Menschen wird immer klarer, dass Europa eindeutig die Interessen der Wirtschaft in den Vordergrund stellt. Die Heraufsetzung der Arbeitszeit auf bis zu 65 Stunden oder die ablehnende Haltung des europäischen Gerichtshofs gegenüber den Gesetzesvorhaben der Bundesländer, Lohndumping über Tariftreueregelungen zu verhindern, wird von den Menschen sehr wohl zur Kenntnis genommen.

Jahreswirtschaftsbericht 2007

Die Beschäftigungszahlen des rheinland-pfälzischen Jahreswirtschaftberichtes 2007 seien positiv. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich um 18%, viele Menschen, hätten, auch dank der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Landesregierung, eine Beschäftigung gefunden. Allerdings sei der Anstieg von Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung weiterhin besorgniserregend, so der DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz.

Altersteilzeit / Gemeinsame Erklärung

Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin, Malu Dreyer, und der DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, haben sich für eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015 ausgesprochen. Die älteren Beschäftigten brauchten die Möglichkeit, flexibel in den Ruhestand zu wechseln. Die Altersteilzeit nütze nicht nur den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch der jungen Generation, sagte Dreyer. „Junge Menschen brauchen Einstiegschancen und langfristige Perspektiven in den Betrieben. Aus diesem Grund ist die Fortsetzung der staatlichen Förderung gerechtfertigt.“ Darüber hinaus helfe die Altersteilzeit, eine ausgewogene Altersstruktur in den Betrieben herzustellen. In Rheinland-Pfalz waren 2007 rd. 25.000 Beschäftigte in Altersteilzeit.

Europa

Der EuGh hat mit seiner heutigen Entscheidung zum luxemburgischen Entsendegesetz in wesentlichen Teilen arbeitsrechtliche Regelungen des Großherzogtums Luxemburg für nicht EU-kompatibel erklärt. Muscheid: „Es ist ein Skandal, wenn in den jeweiligen Landesverfassungen verbriefte Grundrechte, wie z. B. das Streikrecht im Falle Schweden oder im Fall Deutschland - die Regelungskompetenz der Länder, durch Tariftreueregelungen Dumpinglöhne zu verhindern - durch die europäische Rechtsprechung für nicht zulässig bewertet werden.“ Muscheid: „Mit dieser Praxis wird Richterrecht über nationalstaatliche Regelungen gestellt, die Grenzen zwischen EU-Recht und nationalem Recht werden nach und nach zu Gunsten des europäischen Rechts verschoben. Das kann nicht sein!“

Urlaubsgeld

Das Urlaubsgeld sei angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie für viele Menschen nicht nur willkommen sondern auch notwendig, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Angesichts der stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und insbesondere für Energie, sind die Kaufkraft und Kauflust zurückgegangen. Die Menschen schätzen derzeit sowohl die Aussichten für die Konjunktur als auch für ihr persönliches Einkommen schlechter ein als noch vor einem Monat. Gerade in der Urlaubszeit sind die Rekordpreise bei Benzin und Diesel ein Schlag in die Reisekasse.“

Armut vor Renteneintritt steigt

Immer mehr Erwerbsfähige seien am Ende ihres Erwerbslebens in einer prekären Lebenssituation. Dies sei bedrückend, gerade weil diese Menschen 30 oder 40 Jahre lang hart gearbeitet hätten, so der DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Mit der Zunahme unsicherer und instabiler Beschäftigungsverhältnisse wird der Anteil der Menschen noch deutlich steigen, die im Ruhestand kaum eine Rente auf Sozialhilfeniveau beziehen. Viele ältere Arbeitslose sowie Rentner sind heute auf einen Minijob angewiesen. Das betrifft allein in Rheinland-Pfalz fast 80.000 Menschen über 55 Jahren. Wir brauchen eine Mindestsicherung für langjährig Versicherte. Hier geht es u.a. darum, durch eine Höherbewertung von Beitragszeiten sicherzustellen, dass auch die Renten von langjährig Versicherten mit unterdurchschnittlichem Verdienst oberhalb der Armutsgrenze liegen.“

Energiepreise KFZ-Kosten

Die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, das Kilometergeld (Wegstreckenentschädigung) für die Beamtinnen und Beamten zu erhöhen, sei richtig und notwendig, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Darüber hinaus sei die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an notwendig.

Tarifverhandlungen Einzelhandel

Die Arbeitgeber im Einzelhandel dürften die 100.000 Beschäftigten in Rheinland-Pfalz nicht länger mit einer Hinhaltetaktik um eine absolut notwendige Erhöhung ihrer Einkommen bringen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Das Vorgehen des rheinland-pfälzischen Arbeitgeberverbands, durch das Streichen von Zuschlägen die Löhne immer weiter nach unten drücken zu wollen, ist skandalös. Es geht hier um die Sicherung der nackten Existenz zehntausender Frauen und Männer und um menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Die Arbeitgeber müssen ihre Blockade jetzt aufgeben und an den Verhandlungstisch zurückkehren“.

Arbeitsmarktzahlen Juni 2008

Die positiven Arbeitsmarktdaten auch in Rheinland-Pfalz, verschleierten, dass die anhaltend positive Situation vor allem der Leiharbeit und einem wachsenden Niedriglohnsektor zuzuschreiben sei, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Zunehmend werden stammbeschäftigte durch Leiharbeitskräfte verdrängt, denn Leiharbeit dient längst nicht nur der Abdeckung von Auftragsspitzen. In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der LeiharbeitnehmerInnen im vergangenen Jahr um rd. 10.000. Heute gibt es landesweit rd. 23.500 LeiharbeitnehmerInnen.

Gleichberechtigungsgesetz

Am 1. Juli 1958 trat das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ (Gleichberechtigungsgesetz) in Kraft. Seitdem dürfen Ehefrauen ihr Vermögen behalten und ohne die Erlaubnis ihres Ehemannes einen Beruf ausüben. Der Unterschied zeigt sich vor allem beim Einkommen, aber auch bei den Karrierechancen. So verdienen Frauen in der rheinland-pfälzischen Industrie, im Handel und im Dienstleistungsgewerbe immer noch ein Viertel weniger als Männer. Gerade 13% der Leitungsfunktionen in den Betrieben sind mit Frauen besetzt, bei den Führungspositionen sind es noch weniger.

Interregionale Protest Demonstration

Eine Interregionale Protestdemonstration für ein soziales Europa, zu der bis zu 1.000 Menschen aus der Großregion erwartet werden, findet am Samstag, 5. Juli 2008 um 14:00 Uhr in Luxemburg-Stadt auf der Place „Clairefontaine“ statt. Unter dem Motto „Für ein Europa auf hohem sozialen Niveau“ werden die luxemburgischen Gewerkschaftsbünde OGBL und LCGB, der Deutsche Gewerkschaftsbund, mit der Unterstützung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), gegen das skandalöse Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum luxemburgischen Entsenderecht demonstrieren.

Bundesratsinitiative Vergaberecht

Der DGB unterstütze nachdrücklich den Antrag von Rheinland-Pfalz und Bremen zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, den die beiden Länder heute in den Bundesrat einbringen, so der DGB Landesvorsitzende, Dietmar Mu­scheid, heute in Mainz. Der DGB fordere Frau Merkel auf, sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die EU soziale Grundrechte wie die Durchsetzung nationaler Tarifverträge nicht länger den wirtschaftlichen Frei­heiten unterordne. Die Bundeskanzlerin sei jetzt gefordert, im europäischen Rat aktiv zu werden, so Muscheid.

Krankenhausfinanzierung

Als wichtigen, aber längst nicht ausreichenden Schritt zur Verbesserung der Finanzlage der Krankenhäuser bezeichnete der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid heute in Mainz die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz in Plön. Der DGB-Vorsitzende kritisierte, dass der Kompromiss der Gesundheitsminister ausschließlich die Krankenkassen und damit die Versicherten belaste; höhere Beiträge seien vorprogrammiert. Die Länder dagegen könnten sich nach wie vor ihrer finanziellen Verpflichtung entziehen.

Deutsch-Französisches Gewerkschaftsforum

Unter dem Motto: „Das soziale Europa und die Perspektiven der französischen Ratspräsidentschaft im Jahre 2008“ findet am Mittwoch, 9. Juli 2008 in Paris das 1. Deutsch-Französische Gewerkschaftsforum statt. Im Vorfeld der Veranstaltung sagte Jutta Steinruck, es gehe vor allem darum, die Europäische Entsenderichtlinie zu ändern. Es müsse klargestellt werden, dass soziale Standards in den Ländern, in denen Dienstleistungen erbracht werden, auch von Firmen aus anderen EU-Ländern eingehalten werden müssen. Die Regeln für den Binnenmarkt dürften nicht benutzt werden, um die Regeln für den Arbeitsmarkt zu untergraben und auszuhebeln.

Ausbildungsbilanz

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich statistisch etwas entspannt. Dies beruht darauf, dass 4,8% mehr Lehrstellen, davon 3% mehr betriebliche Lehrstellen angeboten wurden und gleichzeitig 20% weniger BewerberInnen aus dem ersten geburtenschwachen Jahrgang zu verzeichnen sind. Trotz dieser ‚Entspannungstendenzen’, sind auch derzeit noch tausende BewerberInnen ohne einen Ausbildungsplatz. Muscheid: „Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist nach wie vor alles andere als zufriedenstellend. Mehr als 11.100 BewerberInnen ohne Lehrstelle, allein in Rheinland-Pfalz, kann niemand ernsthaft als Erfolg bezeichnen. Insbesondere für die Altbewerber sind noch zahlreiche Anstrengungen nötig, damit tausende junger Menschen endlich eine vernünftige Perspektive haben.“

Steuereinnahmen steigen weiter

Von den deutlich gestiegenen Steuereinnahmen müssten auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Die Menschen erwarteten insbesondere bei der Pendlerpauschale endlich die Wiedereinführung, die Ihnen die volle Abzugsfähigkeit der Kosten für Fahrten zur Arbeit ermögliche, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Bei den steigenden Energiepreisen ist eine Entlastung der Arbeitnehmer dringend erforderlich. Die große Koalition wäre gut beraten, die Pendlerpauschale unverzüglich wieder in Kraft zu setzen“.

Mindestlohn - Menschen brauchen den Mindestlohn

Muscheid: „Es muss endlich Schluss sein mit dem parteipolitischen Gezänk. Jetzt sind Entscheidungen notwendig. Die Menschen in unserem Land brauchen den Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen auch leben können.“

Mindestlohn - Paket muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden

Muscheid: „Bei konkurrierenden Tarifverträgen in einer Branche muss gewährleistet sein, dass der Tarifvertrag Anwendung findet, der repräsentativ ist, d.h. unter den die meisten Beschäftigten fallen. Durch den sog. ‚schonenden Ausgleich’ zwischen den Tarifverträgen ist dagegen einer Absenkung eines tarifvertraglichen Niveaus Tür und Tor geöffnet.“

„Kompliziert wie Steuerrecht“ / Hartz-IV Klagewelle

Im ersten Halbjahr 2008 klagten 61.970 Hartz-IV Empfänger/-innen gegen ihre Bescheide. Das sind 36,2% mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit sind bereits zwei Drittel des Niveaus des gesamten Jahres 2007 erreicht. In 2007 sind insgesamt 99.200 Klagen bei den Sozialgerichten eingegangen. Seit Januar 2008 gab es allein in Rheinland Pfalz rd. 3000 Hartz IV-Klagen. Jede zweite Klage endet für den Kläger erfolgreich. Angesichts der hohen Erfolgsrate der Klagen rät der DGB allen Hartz-IV Empfängern, jeden Bescheid genau zu prüfen und bei Zweifeln juristischen Rat zu suchen.

Landeshaushalt 2009/2010

Der heute von der Landesregierung verabschiedete Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2009 und 2010 zeige richtige und wichtige Schwerpunkte, wie beispielsweise im Bereich Schule und Hochschule sowie den Ausbau der Ganztagsschulen und der frühkindlichen Förderung. Enttäuscht zeigte sich der DGB-Landesvorsitzende über Einsparungen in wichtigen Gebieten wie der Arbeitsmarktpolitik und dem Arbeitsschutz. Für Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sollen in 2009 nur noch 33,7 Mio. und in 2010 nur 31,6 Mio. Euro investiert werden, im Gegensatz zu 37 Mio. Euro in 2008.

Alterssicherung

Die Diskussion um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten sei scheinheilig, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Seit der Föderalismus-Reform I liegt die Regelung der Alterssiche­rung für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz beim Landesgesetz­geber. Wir gehen davon aus, dass unsere Parlamentarier die Finger von der­art scheinheiligen Diskussionen lassen. Wer ernsthaft eine fortschrittliche Weiterentwicklung im öffentlichen Dienst will, findet in uns immer einen kon­struktiven Gesprächspartner. Aber eine solche Reform muss schon mehr sein als Kürzungen und, unterschwellig den Neid auf Beamtinnen und Beamten zu schüren.“

Pflegequalität

Die Einführung einer Kennzeichnung für die Qualität von Pflegeheimen, wie von den gesetzlichen Krankenkassen ange­kündigt, sei längst überfällig und absolut notwendig, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Durch diese Trans­parenz werde es den Menschen ermöglicht, sich erstmals bewusst für eines der 421 Pflegeheime in Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Gleichzeitig erhöhe sich damit der Druck auf die Pflegeheime, hohe Qualitätsstandards zu schaffen und beizubehalten.

Berufsschultour 2008

Die DGB-Jugend geht erneut auf Berufsschultour. Insgesamt 17 Schulen werden 2008 unter dem Motto „Gemeinsam gewinnen“ im Rahmen der Informationskampagne besucht. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden für je einen Tag auf dem Schulgelände einer Berufsschule für Fragen und Informationsbedarf der Schüler/innen bereitstehen. Hierfür wird auch ein Infozelt auf dem Schulhof aufgebaut. „Wir möchten junge Menschen über ihre Rechte informieren und ihnen zeigen, wo sie Unterstüt­zung bei Problemen in der Ausbildung finden können und wir möchten die Kon­takte zu Berufsschulen pflegen“, beschreibt DGB-Jugendsek­retärin Su­sanne Wingertszahn die Ziele der „Berufsschultour 2008“. Im Jahr 2007 wurden bei der Berufsschultour rd. 3000 Auszubildende erreicht.

Arbeits- und Ausbildungsmarkt August 2008

Bei aller Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, sei das Problem der Arbeitslosigkeit, insbeson­dere von Geringqualifizierten, älteren Arbeitnehmern und Jugendlichen, nicht gelöst. Zudem sei ein erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten aufgrund der schwa­chen Konjunktur zu befürchten. Muscheid wies darauf hin, dass es Sinn gemacht hätte, die Landesmittel zur Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im Doppelhaushalt 2009/2010 beizubehalten. Das Land hat für Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in 2009 nur noch 33,7 Mio. und in 2010 nur 31,6 Mio. Euro eingeplant, im Gegensatz zu 37 Mio. Euro in 2008.

Fest der Solidarität

Das Motto „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft – eine Solidarität“, unter dem die IG-Metall heute das „Fest der Solidarität“ feiert, sei der richtige Akzent zu Be­ginn der Tarifverhandlungen. Ziel sei es auch, die Forderung nach vernünfti­gen, menschenwürdigen Arbeitsbedingungen zu bekräftigen, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung um die Altersteil­zeit und der bevorstehenden Entgelttarifbewegung 2008 in der Metall- und Elekt­roindustrie, sei es richtig, Solidarität und gemeinsame Handlungsfä­hig­keit zu demonstrieren.

Antikriegstag

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert anlässlich des internationalen Anti­kriegsta­ges am 1.September 2008 alle Staaten auf, zivilen Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen absoluten Vorrang einzuräumen. Jede militärische Auseinandersetzung hat ihre erkennbaren Vorzeichen und kann durch präventive Friedenspolitik vermieden werden. Der Gedenktag ist aktueller denn je. Der russisch-georgische Konflikt gibt An­lass zur Mahnung. Ethnische, wirtschaftliche, territoriale, geostrategische oder sonstige politische Auseinandersetzungen ausschließlich und rechtzeitig mit friedlichen Mitteln zu lösen.

DB erhöht Tarife deutlich

Die von der Bahn angekündigte Erhöhung der Fahrpreise um knapp 4% sowie die Einführung eines „Bedienzuschlags“ für Ticketkäufe am Schalter oder am Telefon, kritisierte der rheinland-pfälzische DGB Lan­desvorsitzende, Dietmar Muscheid, als überhöht und schädlich. Muscheid: „Die Bahn grenzt damit alle Kunden aus, die nicht mit Auto­maten umgehen können oder keinen Internetzugang haben. Das ist ein klarer Rückschritt im Kundenservice. Wenn die Bahn kalkuliert, sich mit dem Zuschlag für eine persönliche Bedienung aus dem Beratungsver­kauf zurückzuziehen, so kann davor nur gewarnt werden. Wer ein Servi­ceunternehmen sein will, muss auch ansprechbar bleiben.“

Ausstellung „…gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“

Die Ausstellung „…gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“, die ab heute im DGB-Haus zu sehen ist, setze sich auf eindrucksvolle Weise mit diesem dunklen Abschnitt der deutschen Geschichte auseinander, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die Ausstellung gibt allen Interessierten die Möglichkeit, sich mit dieser Geschichte zu befassen, und sie zeigt darüber hinaus, dass der Einsatz für demokratische Institutionen und die Verteidigung der Freiheit bis heute der wichtigste Beitrag zur Sicherung von Frieden ist.“

Ausbildungsreport 2008

Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend Rheinland-Pfalz zeige, ebenso wie die bundesweite Befragung, z.T. erhebliche Mängel in der Ausbil­dungsquali­tät, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Dass ausbildungsfremde Tätigkeiten und Überstunden, hohe Ar­beitsbelastung und mangelnde fachliche Anleitung, offenbar in vielen Betrie­ben an der Tagesordnung stehen, ist nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig proklamie­ren die Unternehmen den Fachkräfte­mangel. Ziel einer Ausbil­dung im Betrieb muss es sein, den Auszubil­denden eine berufliche Perspek­tive zu eröffnen, und sie nach Möglich­keit auch zu übernehmen.“

Leistungsempfänger Rheinland-Pfalz

Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen bedürftiger Menschen in Deutschland, zeigten einen deutlichen Anstieg bei den Leistungsempfänger/innen seit der Einführung der Hartz-Gesetzgebung im Januar 2005. Rheinland-Pfalz liege bei dem Ranking zwar auf einem guten drittletzten Platz. Die Daten spiegelten je­doch auf bedrückende Weise einen Anstieg von Armut und Bedürftigkeit in Deutschland wider, der nicht einfach ignoriert werden könne, so der rheinland-pfäl­zische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die Hartz-Gesetze haben an der tatsächlichen Lebenssituation vieler Hilfsbedürftiger nichts geändert. Im Gegenteil: Hartz-IV Regelsätze von knapp über 350 Euro im Monat, haben die Bedürftigkeit für die Mehrzahl der Hilfebezieher noch verschärft. Nur selten gelingt eine nachhaltige Integration, denn jeder zweite Hilfe­empfänger fällt innerhalb eines Jahres wieder auf Hartz-IV zurück. Zudem verdien­ten diejenigen, die einen Job annehmen, oft so wenig, dass sie weiterhin auf Transferleistungen angewiesen seien.“

"Tag der Ehrenamtlichen" in Speyer

Rund 800 ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen aus rund 60 Orts- und Kreisverbänden in Rheinland-Pfalz und Saarland tragen we­sentlich dazu bei, gewerkschaftliche Arbeit vor Ort möglich zu ma­chen. Sie sind Anlaufstelle, Multiplikatoren und in unterschiedlichen Funktionen z.B. als Arbeits- und Sozialrichter für als Repräsentan­ten der Gewerkschaften tätig. Muscheid: „Wir wollen unseren ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen Dank sagen! Sie haben ihn verdient.“

Solidarität

Es sei ein Unding, dass ein gut gehendes Unternehmen wie die Va­cuumschmelze Hanau durch skrupellose Finanzinvestoren in die Schulden getrieben werde und die Beschäftigten dafür die Zeche zahlen sollten, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsit­zende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Erst wird der Betrieb auf Pump gekauft und dann sollen die Beschäftigten durch Lohnverzicht den Kauf finanzie­ren. Genau dieses Verhalten prangern wir an, wenn wir von Heuschrecken re­den. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun, das ist Kapi­talismus pur. Die Beschäftigten weh­ren sich zu Recht gegen ein solch unverantwortliches Handeln. Wir unterstützen sie in ihrem Kampf.“ Es sei ausdrücklich davor zu warnen, dass solche Entwicklun­gen um sich greifen und beispielsweise auch in Rheinland-Pfalz eintreffen, betonte Muscheid.

Kurt Beck

Die Entscheidung für das Duo Müntefering und Steinmeier dürfe nicht zu einem Rückfall in alte Agenda-Zeiten führen, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in einer ersten Stellungnahme in Mainz. Muscheid: „Becks Entscheidung darf aber kein Anlass dafür sein, dass die SPD wieder in alte Schrödersche Zeiten zurückfällt. Kurt Beck hat viel Energie darauf verwandt, sozialdemokratische Themen wieder in den Vordergrund zu rücken und das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD zu verbessern. Hier darf es auch unter anderen personellen Vorzeichen keine Rückschritte geben.“

OECD-Bildungsbericht

Nach einer aktuellen Studie der OECD gerate Deutschland bei den Hoch- und Fachhochschulabsolventen immer mehr ins Hintertreffen. Eine der Ursachen sei die Einführung von Studiengebühren in Deutschland, kritisierte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Hier geht die böse Saat der Studiengebühren auf. Studiengebühren versperren ganzen Gesellschaftsschichten den Zugang zur Universität, sie verhindern die Ausbildung von hochqualifizierten Fachkräften, die aber dringend gebraucht werden. So wird es nie gleiche Bildungschancen in Deutschland geben.“

Pendlerpauschale

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpau­schale müsse den Rechtsanspruch der Berufspendler auf Entlastung bekräftigen. Die Streichung der Pendlerpauschale ab dem ersten Ki­lometer zum 1. Januar 2007 auf Berufung des sogenannten „Werks­torprinzips“ sei nach Einschätzung des DGB rechtswidrig und zutiefst unsozial, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Diet­mar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Für die Millionen Pendler bundesweit, die darauf ange­wiesen sind, täglich mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, muss es wie­der eine steu­erliche Entlastung geben. Wichtig ist, dass das Bundes­verfassungsgericht die rechtswidrige Neuregelung kippt, und die noch gestiegene Belastung der Pendler ausgleicht.“

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz werde seitens der Gewerkschaften ausdrücklich begrüßt, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Das Ausspähen von Arbeitnehmern bei Siemens oder Lidl durch Telefon- oder Videoüberwachung zeige, dass der Datenschutz in Unternehmen und Betrieben nicht ernst genommen und bewußt unterlaufen werde.

SPD-Vorsitz

Das Ergebnis von 99,5% der Stimmen für den neuen und alten Parteivorsitzenden, bestätige den Rückhalt, den Kurt Beck in Rheinland-Pfalz für seine Politik bekomme. Die Gewerkschaften wünschen Kurt Beck Glück und Gesundheit bei der Ausführung der zwei wichtigen Ämter in Rheinland-Pfalz.

Atypische Beschäftigung

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur atypischen Beschäftigung zeigten, dass immer mehr Menschen in unsicheren, schlecht bezahlen und per­spektivlosen Jobs arbeiten. Von einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt könne angesichts des wachsenden Anteils atypischer Beschäftigung nicht die Rede sein, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Der Anstieg der Menschen mit einer unsicheren, schlecht bezahlten Ar­beit, ist besorgniserregend. Diesen Billigboom auf dem Arbeitsmarkt darf man nicht als Erfolg in der Beschäftigungsstatistik verkaufen. Wir brauchen wieder ein men­schenwürdiges Verständnis von Arbeit und „gerechtem Lohn“. Dieser ist nicht gewährleistet, wenn Menschen trotz Arbeit in Armut leben und wenn Arbeit ausschließlich nach den Kriterien des Marktes bestimmt wird.“

Fachkonferenz Beamte

Beamtinnen und Beamte wollten eine echte Reform bei der Regelung ihrer Arbeitsbedingungen und keine Fortsetzung der Kleinstaaterei, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute auf einer beamtenpolitischen Konferenz in Mainz. Muscheid: „Wenn Rheinland-Pfalz auch zukünftig eine Chance haben will, qualifizierten Nachwuchs im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, brauchen die Menschen eine Perspektive für ihre berufliche Entwicklung. Gleichzeitig muss allen klar sein: Wir lehnen mit guten Gründen die Rente mit 67 ab und werden bei den Beamtinnen und Beamten nichts anderes tun.“

Erhöhung der Wegstreckenentschädigung

Die Landesregierung habe auf die Erhöhung der Benzinpreise reagiert und sei damit den Argumenten des DGB gefolgt, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die vorgesehene Erhöhung ist ein Signal, dass die Landesregierung die Probleme der Beschäftigten ernst nimmt. Gleichzeitig ist sie Beleg dafür, dass es sich lohnt, am Ball zu bleiben.“

Urteil Landesarbeitsgericht

Das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichts, nach dem ein Lohn, der mehr als ein Drittel unter dem branchenüblichen Tariflohn liegt, als sit­tenwidrig gilt, sei grundsätzlich begrüßenswert, so der rheinland-pfälzi­sche DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Das Urteil gibt die richtige Richtung im Umgang mit Niedrig­löhnen vor. Allerdings kann es nicht Sache der Gerichte sein, über Tariflöhne zu entscheiden. Wir brauchen einen branchenübergreifenden ge­setzlichen Mindestlohn, damit Stundenlöhne von 4,50 oder von 5, 6 Euro überhaupt nicht möglich sind.“

Minijob trotz Rente

Die jüngsten Zahlen der Bundesarbeitsagentur zeigten, dass immer mehr Renter/-innen auf einen Minijob angewiesen sind, um finanziell über die Runden zu kommen, so der rheinland-pfälzische DGB Landes­vorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid forderte neben einer angemessen Anpassung des Rentenniveaus und der steuerlichen Aufwertung von Arbeitslosenzeiten und Rentenansprüchen bei Gering­verdienern, flächendeckende Mindestlöhne sowie flexible Übergänge in den Ruhe­stand, statt an der Rente mit 67 festzuhalten.

Finanzmarktkrise

Der Zusammenbruch der Investment­bank Lehmann Brothers zeige deutlich, dass das Finanzsystem in eine tiefgreifende Krise geraten sei. Durch das skru­pellose und von Gier getriebene Spekulieren seien Milliarden verheizt worden, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Jetzt ist die Politik gefor­dert, national wie international gesetzliche Regelungen zu schaffen. Wir fordern die rheinland-pfälzi­sche Lan­desregierung auf, hierfür eine Bundesratsinitia­tive einzu­brin­gen.“

Krankenhausfinanzierung

Die Krankenhausfinanzierung sei trotz der Finanzspritze von zusätzlich drei Milliarden Euro im kommenden Jahr weiter unzureichend, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid kritisierte, dass es nicht gelungen sei, sich mit den Bundes­ländern auf verbindliche Investitionszusagen zu verständigen. Der DGB-Vorsitzende kritisierte, dass die zusätzlichen Finanzmittel für die Krankenhäuser ausschließlich von den Beitragszahlern finanziert werden müssten. Die Arzneimittelhersteller als größte Kostentreiber im Gesundheits­wesen würden nicht zur Kasse gebeten.

Bilanz Berufsschultour 2008

Vom 1.-26. September hat die DGB-Jugend Rheinland-Pfalz im Rahmen der „Be­rufs­schultour 2008“ an 18 Berufsschulen Halt gemacht. Mit jeweils einem Hof­team aus DGB und Gewerkschaften sowie ins­gesamt 53 Projekttagen zum Thema „Demokratie und Mitbe­stimmung“ in Ausbil­dungsklassen, wurde ein brei­tes Informa­tionsangebot präsentiert. Susi Wingertszahn, DGB-Jugendsekretärin: "Unser Info-Stand wurde gut be­sucht mit Ju­gendlichen, die insbesondere viele Fragen rund um ihre Ausbil­dung hatten: Von der Einhaltung des Ausbildungsplans und dem Füh­ren des Berichtshefts bis hin zur Frage, an wen man sich bei Proble­men in der Ausbil­dung werden kann".

Arbeitsmarktzahlen September 2008

Zwar sei die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz noch einmal gesunken, dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die konjunkturelle Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen werde, so der rheinland-pfälzische DGB Lan­des­vorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Trotz der relativ guten Entwicklung, darf man jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Die Folgen der Finanzmarktkrise werden sich im Jahr 2009 auf dem Arbeitsmarkt deutlich bemerkbar machen. Wir müssen uns auf niedrigere Wachs­tumsraten und eine ungünstigere Entwicklung der Ar­beitsmarktzahlen ein­stel­len.“ Der Bedarf an einer aktiven Arbeitsmarktpolitik mit gezielten Weiter­bildungs- und Förderprogrammen steige. Es müsse schon jetzt alles getan wer­den, um den Abschwung und seine Auswirkungen auf den Ar­beitsmarkt so gering wie möglich zu halten, so Muscheid.

Krankenkassenbeitrag 2009

Die Festsetzung des Beitrags für die gesetzliche Krankenkasse zum 1. Januar 2009 auf 15,5% des Bruttolohns, bedeute für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erneute Ein­schnitte. Zudem sei unsicher, ob die derzeitigen Berechnungen überhaupt zur Deckung aller Kosten aus dem Gesundheitsfonds ausreichten, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsit­zende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Bereits jetzt ist absehbar, dass auf viele gesetzlich Versicherte Zusatzbeiträge zukommen, die allein von den Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmern zu zahlen sind.“

Welttag für menschenwürdige Arbeit

Gewerkschaften in über 100 Ländern beteiligen sich am Welttag für menschenwürdige Arbeit an einer Mobilisierung zur Umgestaltung der Weltwirtschaft. Bezeichnend sei, dass der Aktionstag zu einem Zeitpunkt stattfinde, an dem durch das unverantwortliche Verhalten von Finanzinvestoren weltweit Milliarden Euro vernichtet worden sind, so der DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: "Es muss Schuss damit sein, dass einzelne Manager oder Finanzinvestoren Millionenbeträge verdienen, während die Beschäftigten, die tagtäglich die Waren und Dienstleistungen produzieren, mit stagnierenden oder sinkenden Löhnen auskommen müssen.“

Bahnprivatisierung

Die Entscheidung, den Börsengang der Deutschen Bahn nicht zum jetzigen Zeitpunkt zu erzwingen, sei richtig, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Jetzt aber, so Muscheid, müsse grundsätzlich darüber nachgedacht werden, ob die Teilprivatisierung der Bahn der richtige Weg ist. Muscheid: „Die Privatisierung ist und bleibt ein unkalkulierbares Risiko. Der DGB bleibt bei seiner Position, dass die Teilprivatisierung der Bahn zurückgenommen werden muss.“

Ausbildungsmarkt 2008

Es sei erfreulich, dass sich die rheinland-pfälzischen Arbeitgeber angesichts des drohenden Fachkräftemangels und der guten Konjunktur wieder verstärkt der betrieblichen Ausbildung zuwenden. Allerdings reichten die vorhandenen Stellen nicht aus, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. So kommen auch im Jahr 2008 auf 100 gemeldete Bewerber nur 80 betriebliche Ausbildungsstellen. Muscheid: “Die positive Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist neben der guten Konjunkturentwicklung zum großen Teil auf öffentlich-finanzierte Ausbildungsprogramme zurückzuführen. Es fehlen mehr als 6.000 betriebliche Ausbildungsplätze, um rechnerisch allen Bewerberinnen und Bewerbern ein Angebot machen zu können.“

Finanzmarktkrise - Lehren

Das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung dürfe nicht die einzige Reaktion auf die internationale Finanzmarktkrise sein. Die Politik müsse jetzt handeln und dem Versagen an den Finanzmärkten ein besseres Regelwerk entgegensetzen, so der DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Für das Milliardenpaket der Bundesregierung, muss es Gegenleistungen der Banken geben. Steuergelder darf es nur gegen Eigentumsrechte und die direkte Einflussnahme auf die Geschäftspolitik geben. Die Finanzwelt muss den staatlichen Rettungseinsatz mittelfristig bezahlen. Oberstes Ziel muss eine Rettung der Banken, nicht der Bankiers, sein.“ Außerdem fordert der DGB eine europäische Finanzmarktaufsicht und eine Art Schufa der Banken sowie ein internationales Kreditregister.

Mindestlohn

Gerade jetzt sei die Einführung von Mindestlöhnen nötig. Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Hundt, die Mindestlohngesetze wegen der Finanzkrise zu stoppen, sei kontraproduktiv, sagte der DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Wenn die Menschen nicht nur um ihre Ersparnisse, sondern auch noch um ihr laufendes Einkommen Sorge haben müssen, wachse die Unsicherheit. So drohe der Konsum gänzlich einzubrechen und die Gefahr der Rezession beschleunige sich. Muscheid: „Nur ein Mindestlohn ermöglicht Existenz sichernde Löhne. Solange es keinen Mindestlohn gibt, finanziert der Steuerzahler sittenwidrige Löhne durch notwendige Hartz-IV Leistungen.“

Konjunkturprogramm

Es müsse jetzt alles getan werden, damit sich die weltweite Finanzmarktkrise nicht zu einer Wirtschaftkrise entwickle, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Die Bundesregierung muss jetzt mit einem Konjunkturprogramm gegensteuern, damit die Finanzmarktkrise sich nicht zu sehr auf die Wirtschaft auswirkt. Es kommt jetzt darauf an, die Binnenkonjunktur anzukurbeln.“ Zur Finanzierung solcher Maßnahmen verwies Muscheid auf die Diskussion um die Erbschaftssteuer. „Alleine mit der längst überfälligen Reform der Erbschaftssteuer können bis zu 10 Mrd. Euro eingenommen werden. Konjunkturprogramme und Steuererleichterungen sind notwendig und mittelfristig auch finanzierbar.“

SPD-Parteitag

Die SPD habe mit dem neuen Führungsduo die Chance, Einigkeit zu zeigen und sich für die Herausforderungen der nächsten Zeit neu aufzustellen, erklärte der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Nach dem heutigen Bundesparteitag gilt es noch einmal Kurt Beck Dank zu sagen. Er hat die Führung der Partei in einer sehr schwierigen Zeit übernommen. Unter ihm sind einige der notwendigen und überfälligen Änderungen an der Agenda 2010 vorgenommen und das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften wieder erheblich verbessert worden.“

Armut steigt

Der DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, bezeichnete es als Alarmsignal für die Bundesregierung, dass die Einkommensunterschiede und der Anteil armer Menschen in ganz Deutschland laut einer neuen OECD-Studie drastischer gewachsen seien, als in allen anderen Industrieländern der Welt. Es werde jetzt offenbar, dass zur Armutsbekämpfung in Deutschland nicht genug getan worden ist. Muscheid: „Um Armut und Ungleichheit nachhaltig zu bekämpfen, muss dringend mehr in Bildung investiert werden. Alle Studien zur Armut zeigen, dass die Armut sinkt, je höher das Bildungsniveau ist. Außerdem müssen Unternehmensgewinne, Erbschaften und Vermögen endlich vernünftig versteuert werden. Das sind Milliarden-Einnahmen, mit denen dringend ein Programm gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit finanziert werden müsste.“

Bildungspolitik

Deutschland brauche eine abgestimmte Bildungspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die großen bildungspolitischen Fragen Bildungsarmut, Integration, Fachkräftemangel und demografischer Wandel ließen sich nur durch eine nationale Bildungsstrategie beantworten, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Der DGB hat unter dem Motto „Mit guter Bildung in die Zukunft“ klare For­derungen formuliert, an denen sich auch die Landesregierung messen lassen muss.“ Dazu gehört die Bekämpfung der Bildungsarmut. Auf jeder Stufe unseres Bildungs­systems muss es Rechtsansprüche geben, bis hin zum Recht auf Aus- und Weiterbil­dung. Die Armutsdaten in Deutschland zeigen, wie wichtig es ist, dass jeder durch eine bessere Bildung und Ausbildung vernünftige Chancen in der Gesellschaft hat.

Arbeitsmarkt Oktober 2008

Die Auswirkungen der Finanzkrise werden in den nächsten Monaten auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz erneut abgenommen habe, müsse schon jetzt alles getan werden, um die negativen Folgen der Finanzmarktkrise am Arbeitsmarkt abzufedern, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Zunächst müsse das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgeholt werden. Dies könne beispielsweise durch die Verlängerung der Zahlung des Kurzarbeitergeldes erreicht werden. Voraussetzung hierzu sei allerdings, dass es, zum Beispiel aus Steuermitteln, auf 95% des bisherigen Lohnes aufgestockt werde. Dies schaffe Vertrauen und stärke, ebenso wie vernünftige Tarifabschlüsse, die Binnenkonjunktur, betonte Muscheid.

Leiharbeit

Leiharbeit ist in Deutschland eine der Branchen mit hohen Zuwächsen. Die Entspan­nung auf dem Arbeitsmarkt in 2007 und 2008 sei nicht zuletzt auf den Anstieg von Leiharbeit zurückzuführen. Oft seien LeiharbeitnehmerInnen aber Beschäftigte zweiter Klasse, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz. Muscheid: „Leiharbeit schafft kaum Jobs mit Perspektiven. Im Gegenteil: Schlechter bezahlte Arbeit, die dem Einzelnen kaum dauerhafte Perspektiven bietet, ist die Re­gel. Gleiche Arbeit wird nicht gleich bezahlt. Hier muss es verbindliche Regelungen geben.“

Energie- und Klimapolitik

Umweltministerin Margit Conrad trifft Landesvorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz – „Umweltpolitik und Beschäftigung sind keine Gegensätze." Einig war man sich darüber, dass in einer ambitionierten Energie- und Klimapolitik auch eine Chance für Beschäftigung und Wachstum steckt – Umweltpolitik und Beschäftigung sind keine Gegensätze

Opel-Krise / Konjunkturprogramm

Neben einer Staatsbürgschaft seien weitere Maßnahmen notwendig, um den deutschen Autobauern zu helfen. Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland - bei Opel Kaiserslautern sind dies rd. 7.000 - hängt direkt oder indirekt von der Automobilbranche ab.

Gaspreiserhöhung / Musterklage

Die kräftigen Preiserhöhungen der Gasversorger, würden zu Recht als ‚Abzocke’ kritisiert. Ein Beispiel sei die für den Raum Mainz zuständige Anbieterin Entega. Sie erhöhe die Gaspreise zum Jahreswechsel um 25%, betonte Muscheid.

Finanzkrise / Maßnahmenprogramm der Landesregierung

Das von der Landesregierung vorgelegte Maßnahmenprogramm gehe in die richtige Richtung; es biete konkrete Hilfen an, die sofort’ in Anspruch genommen werden könnten, so der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in einer ersten Stellungnahme.

Niedriglohnsektor - Rheinland-Pfalz

Rd. 6,6 Mio. Menschen (2006) arbeiten in Deutschland zu Stundenlöhnen zwischen 4,90 € (Ost) und 6,90 (West). Rd. 70 % der Niedriglohn-beschäftigten sind Frauen. Diese Entwicklung sei gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprengstoff, kritisierte der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz.

Öffentlicher Dienst / Mitbestimmung

Nach der negativen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (VGH) Mitte der 90er Jahre, sei eine Novellierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst überfällig, so der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, am Rande einer Konferenz zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes, heute in Mainz.

Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ in Rheinland-Pfalz: erfolgreiches erstes Treffen in der Gedenkstätte KZ Osthofen – rund 100 Teilnehmer

Das erste Treffen aller rheinland-pfälzischen Schulen, die am Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ teilnehmen war ein großer Erfolg. Rund einhundert Schüler und Lehrer kamen am vergangenen Freitag in der Gedenkstätte KZ Osthofen zusammen, um einander kennen zu lernen und Erfahrungen auszutauschen.

DGB begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale – notwendige Korrektur im Sinne der Berufspendler

Der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale. Demnach ist die bisherige Regelung, Fahrten zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend machen zu können, hinfällig.

Besoldung 2009

Der Tarifabschluss Anfang 2008 für Bund und Kommunen habe auch für die Länder Signalwirkung, erklärte der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, heute in Mainz.

Haushaltsberatung des Landes

Der Landeshaushalt für Rheinland-Pfalz sehe von 2008 auf 2009 lediglich eine Gesamtsteigerung von rund 3 Prozent bei den Personalausgaben vor. Dies bedeutet, dass für Tarif und Besoldung deutlich weniger als drei Prozent zur Verfügung stünden, kritisierte der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid. Dies sei bei weitem nicht ausreichend.

Demonstration der europäischen Gewerkschaften für ein soziales Europa am 16. Dez. 2008 in Straßburg

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und den europäischen Schwestergewerkschaften zu einer Demonstration für ein soziales Europa am 16. Dezember 2008 in Straßburg auf.

Finanzkrise: in kommunale Infrastruktur investieren

Einen zügigen Ausbau der kommunalen Infrastruktur und eine Entbürokratisierung des Finanzierungsverfahren fordert der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid von der Landesregierung Rheinland-Pfalz.

Konjunkturprogramm II: Jetzt endlich handeln statt lange zu debattieren!

Zügige Entscheidungen der Politik, um die Finanzkrise zu bewältigen fordert der Vorsitzende des DGB in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid.

Strompreise: Preiserhöhungen zum Jahreswechsel in Rheinland-Pfalz um bis zu 13 Prozent. Verbraucher mit niedrigen Einkommen besonders betroffen

Für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt: „Die großen vier Stromanbieter maximieren ihre Gewinne, während Verbraucher mit niedrigen Einkommen kaum noch ihre Stromrechnungen bezahlen können.“ so der Vorsitzende des DGB in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid.