Wir entfernen uns immer weiter von dem Gedanken der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Seit Jahren folge eine Reform der anderen. Die Ergebnisse sind immer die Gleichen: Kürzung des Leistungskataloges, einseitig höhere Belastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Erwartung zusätzlicher höherer Eigenleistungen durch private Zusatzvorsorge.

Wir brauchen aber ein System für alle – solidarisch, paritätisch und nachhaltig. Die Bürgerversicherung bietet dies. 

Mit Dr. Jürgen Borchert

vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht 

Dr. Otto Piller

Vorsteher a.D. des Bundesamtes für Sozialversicherung der Schweiz und Präsident a.D. der schweizer Länderkammer

10. September 2010

14:30 – 19:00 Uhr

Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg

Einladungsflyer zum herunterladen (PDF)

Gespräche in entspannter Atmosphäre – hierfür bietet der parlamentarische Abend des DGB Rheinland-Pfalz den idealen Rahmen.

Der Gastgeber, der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck.

Das angenehme Ambiente der „Alten Patrone“ lockte wieder zahlreiche Gäste.

Der Kabarettist und Parodist Reiner Kröhnert trug mit seinem Auftritt zur heiteren Stimmung bei.

Angeregte Unterhaltung zwischen Gewerkschaftsvertretern und Politik.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften luden ein zur zentralen Mai-Kundgebung des DGB Rheinland-Pfalz auf das Gelände des Ebertparks in Ludwigshafen.

Der Tag der Arbeit 2010 stand im Zeichen der Krise, die Beschäftigten bangen um ihren Arbeitsplatz und fürchten sich vor einem sozialen Abstieg, Unter dem Motto "Wir gehen vor! Gute Arbeit Gerechte Löhne Starker Sozialstaat" setzen wir uns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sozial Schwache ein – für einen starken Sozialstaat.

An der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Ludwigshafen u.a. mit dem Ministerpräsident Kurt Beck und dem DGB Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid nahmen rund 2.000 Personen teil.

Angesichts der Finanzkrise in Griechenland forderte Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz, dass die Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise nicht allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet werden darf: „Die Menschen sind zu Recht aufgebracht, denn sie wollen nicht noch einmal mit ihren Steuergeldern die ‚Suppe auslöffeln’, die Andere ihnen eingebrockt haben.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, sprach sich gegen Lohndumping aus: "Es kann doch nicht sein, dass dem Hotelgewerbe 1,3 Milliarden Euro an Steuerentlastungen geschenkt werden und die hart arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Service mit 1.300 Euro brutto nach Hause gehen."

Das Konzert von Konstantin Wecker war musikalischer Höhepunkt der DGB-Veranstaltung in Ludwigshafen.

Diese sind jetzt in einer Ausstellung im DGB-Haus Mainz zu sehen. Eröffnet wurde die Ausstellung vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz, Klaus-Peter Hammer.

Eingereicht wurden 21 Vorschläge, die drei besten Arbeiten erhielten eine Auszeichnung und einen Geldpreis.

Die Jury, der neben dem DGB-Vorsitzenden Dietmar Muscheid auch Frau Prof. Dr. Isabel Naegele von der Fachhochschule Mainz, die Abteilungsleiterin im Arbeitsministerium Doris Bartelmes und die Leiterin der ZDF-Nachrichtengrafik Karin Strauch angehörten, entschied sich für die Arbeiten von Annika Obenland und Jolanda Todt, Amanda Ploch und Daniela Neubrand und Ingrid Reinhard.

Wir gratulieren den Preisträgerinnen ganz herzlich.

Die Arbeiten sind bis 23. April 2010, montags bis freitags, jeweils von 8.00 bis 18.00 Uhr, im Foyer des DGB-Hauses, Kaiserstraße 26-30, 55116 Mainz, zu sehen.

Die Spitzen der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften trafen sich zum Meinungsaustausch mit den Spitzen der katholischen Kirche in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs, zwischen den Vertretern der Bistümer Limburg, Trier, Mainz und Speyer und den Gewerkschaften, stand die Wirtschafts und Finanzkrise.

Einig waren sich beide Seiten, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein erster Schritt in diese Richtung sein könne. Ein Steuersatz von 0,05%, ergäbe Einnahmen von etwa 30 Mrd. Euro allein für Deutschland, so der DGB.

Teilnehmer waren neben dem DGB-Landesvorsitzenden Muscheid die beiden Bischöfe Dr. Karl-Heinz Wiesemann (Speyer) und Dr. Stefan Ackerman (Trier) sowie Jörg Köhlinger (IG Metall), Ralf Sikorski (IG BCE), Bernhard Haasler (TRANSNET), Alfred Staudt (ver.di), Klaus-Peter Hammer (GEW), Ernst Scharbach (GdP) sowie die Generalvikare der Bistümer Limburg, Mainz, Speyer und Trier.

Die Jury der sprachkritischen Aktion wählte den Begriff „betriebsratsverseucht“ aus fast 1.000 Vorschlägen zum Unwort des Jahres 2009. Laut einem Bericht der ARD-Sendung „Monitor“ bezeichnen offenbar Abteilungsleiter einer Baumarktkette Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Filialen mit Betriebsrat als „betriebsratsverseucht“. Das sei, so die Jury in ihrer Begründung, ein sprachlicher Tiefpunkt im Umgang mit Lohnabhängigen.

Was einige Arbeitgeber und Vorgesetzte offenbar als Seuche ansehen, ist in Deutschland elementares Arbeitnehmerrecht. Mitbestimmung ist gelebte Sozialpartnerschaft und hilft den Beschäftigten, ihre Rechte zu schützen, ihre Interessen durchzusetzen und ihre Ideen ins Unternehmen einzubringen. Mit dem Aufkleber "Betriebsratsverseucht. Und das ist gut so!" setzen wir Zeichen: für  Betriebsräte, für Arbeitnehmerrechte, für die Mitbestimmung. Das ist gerade im Betriebsratswahljahr 2010 notwendiger denn je.

Die Aufkleber (Durchmesser 10 cm) sind ab 28. Januar 2010 lieferbar. Sie kosten 0,40 Euro pro Stück (inkl. Mwst., zzgl. Versandkosten, Mindestbestellmenge 10 Stück) für Bestellmengen bis 200 Exemplare; wer mehr als 200 Aufkleber abnimmt, erhält sie zu einem günstigeren Preis.

Bestellungen über den Online-Shop: www.br-verseucht.de

Der rheinlnad-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, war der erste Gratulant, nach Muscheids Wiederwahl.

Mit einer kämpferischen Rede warb Dietmar Muscheid um die Stimmen der Delegierten.

Viel Prominenz auf der DGB-Landeskonferenz; von links: der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, das Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, Claus Matecki, der Vorsitzende des DGB Saar, Eugen Roth und der alte und neue rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid.

Der Schülerwettbewerb zur Geschichte des 2. Mai 1933 findet auch im Schuljahr 2009/10 statt. Am Beispiel eines Gewerkschaftshauses in der eigenen Stadt oder Region sollen die Geschehnisse des 2. Mai 1933, des Tages des nationalsozialistischen Überfalls auf die Gewerkschaftshäuser, recherchiert und dargestellt werden. Teilnehmen können Klassen, Teams oder Einzelne aus den Jahrgängen 8 bis 11 aller Schularten.

Für die Prämierung der Arbeiten stellt die gewerkschaftliche Immobiliengesellschaft GIRO insgesamt 25.000 Euro zur Verfügung. Schirmherr des Wettbewerbs unter dem Motto „Geschichte und Politik für junge Köpfe“ ist der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Im Internet finden sich unter www.zweiter-mai-1933.de alle Informationen.

Letzter Abgabetermin ist - je nach Bundesland - der erste Ferientag der Sommerferien 2010, also in Rheinland-Pfalz der 5. Juli 2010. Die Preisverleihung findet Ende des Jahres 2010 in Berlin statt, inklusive Reise in die Bundeshauptstadt und zwei Übernachtungen für die drei Hauptpreisträger. Im Schuljahr 2008/09 waren rund 30 Beiträge ausgezeichnet worden, darunter auch aus Rheinland-Pfalz.

Die geschichtliche Erinnerung wach zu halten und das kritische Bewusstsein gegen Neonazis zu stärken, bezeichnet der rheinland-pfälzische DGB-Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid als Ziel des Schülerwettbewerbs. Jugendliche im Alter von 14 bis etwa 17 Jahren sollen motiviert werden, sich mit der lokalen Geschichte der Arbeiterbewegung einerseits und des Nationalsozialismus andererseits auseinander zu setzen. „Die große Herausforderung des Wettbewerbs liegt darin“, betont GIRO-Geschäftsführer Nikolaus Hüwe, „ein historisches Datum, den 2. Mai 1933 , sowohl als ein konkretes Einzelereignis mit Namen und Adressen anschaulich zu machen, als auch gleichzeitig die politischen Zusammenhänge zu verstehen.“ Die Geschichte vieler Gewerkschaftshäuser in Deutschland sei gut aufgearbeitet, die Schülerinnen und Schüler könnten bei ihren Recherchen auf umfangreiches Quellenmaterial zurück greifen.