Der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit in Dänemark während der 90er Jahre lässt sich nicht durch das Kündigungsschutz-Niveau in dem nördlichen Nachbarland erklären. Heute gelten in Dänemark dieselben Kündigungsschutz-Regelungen wie im Jahr 1993, als die Arbeitslosenquote noch bei 10,2 Prozent lag. Das zeigt eine wissenschaftliche Recherche von Arbeitsrechts-Expertinnen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Zudem ist die Absicherung gegen Kündigungen in Dänemark zwar schwächer als in Deutschland, aber gleichwohl stärker, als manche Vergleichsstudien ausweisen. Der Grund: Es gibt nur relativ wenige gesetzliche Bestimmungen. Doch bei immerhin 60 bis 70 Prozent der dänischen Beschäftigten regeln Tarifverträge den Kündigungsschutz.
"Es ist falsch, einen Zusammenhang zwischen dem niedrigeren Kündigungsschutz-Niveau und der niedrigen Arbeitslosenquote herzustellen. Denn an den tarifvertraglichen Kündigungsschutz-Regelungen wurde seit mehreren Jahrzehnten praktisch nichts geändert", betonen die Forscherinnen um die Arbeitsrechtlerin Prof. Dr. Heide Pfarr. Wie die WSI-Auswertung vorliegender Forschungsliteratur zeigt, setzten die dänischen Arbeitsmarktreformen seit 1993 gar nicht beim Kündigungsschutz an. Die Politik änderte vielmehr die Regelungen zur Arbeitslosenvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. So wurde beim Arbeitslosengeld die Höchstbezugsdauer von neun auf vier Jahre gekürzt. Gleichzeitig erhielten Arbeitslose das Recht, einen individuellen Handlungsplan mit der Arbeitsverwaltung abzuschließen - ein Anspruch, der zugleich auch verpflichtend ist. Arbeitslosen, die mehr als ein Jahr ohne Beschäftigung sind, muss eine Weiterbildung oder eine andere beschäftigungspolitische Maßnahme angeboten werden. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, muss zudem jede zugewiesene Stelle annehmen, um Sanktionen zu vermeiden.

190 Millionen GewerkschafterInnen gründen „Internationalen Gewerkschaftsbund“
Michael Sommer: „Ein historischer Tag“

Seit Anfang der Woche treffen sich in Wien rund 1500 Gewerkschafter aus aller Welt, um den Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) zu gründen. Dabei schließen sich der „Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) und der „Weltverband der Arbeit“ (WVA) zusammen. Weitere nationale Gewerkschaften, die bisher in keinem der beiden Weltverbände organisiert waren, stoßen dazu. So zum Beispiel die französische Gewerkschaft CGT sowie große Gewerkschaften aus Argentinien, Kolumbien und Uruguay.

Der IGB wird rund 190 Millionen Mitglieder haben. Als Vorsitzende wird am Freitag voraussichtlich die australische Gewerkschaftsführerin Sharon Burrow gewählt. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist als Erster stellvertretender Vorsitzender vorgesehen. Außerdem soll er Chef des Lenkungsausschusses werden – des zentralen Entscheidungsgremiums des neuen Verbandes. Sitz des IGB ist Brüssel.
Michael Sommer sprach von einem „historischen Tag“. Die internationale Gewerkschaftsbewegung sei jetzt besser aufgestellt als jemals zuvor. Das werde sich auch im kommenden Dezember zeigen, wenn der IGB mit den internationalen Finanzinstituten - dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank - zusammentreffe. Dann, so Michael Sommer, „werden wir die soziale Dimension ihrer Politik in Rechnung stellen“.
Die Gründung des IGB beendet die Konkurrenz unter den alten Gewerkschaftsverbänden. Durch die Globalisierung hat sich die Notwendigkeit ergeben, international mit einer Stimme zu sprechen. „Die Globalisierung hat uns harmonisiert“, sagt der DGB-Experte Jürgen Eckl. Der designierte Generalsekretär des IGB, Guy Ryder, bezeichnete die Gründung des IGB als notwendigen Schritt, um mit geeinter Stimme den Herausforderungen der Globalisierung entgegentreten zu können.

Davon profitieren auch die Arbeitnehmer/innen in der sogenannten Dritten Welt. Grundlegende Arbeitsnormen lassen sich leichter erkämpfen, wenn die nationalen Gewerkschaften auf das Netz eines großen internationalen Dachverbandes zurückgreifen können.

Der Kongress verpflichtet den IGB „zu einer fundamentalen Änderung der Globalisierung, damit die Arbeitnehmer/innen, die Arbeitslosen und die Armen davon profitieren können“, heißt es im Programmentwurf. Die Politik des freien Marktes und des Neoliberalismus müssten durch eine Politik ersetzt werden, die menschenwürdige Arbeit für alle schafft, universelle Arbeitnehmerrechte sicherstellt, die drei Säulen Wirtschaft, Soziales, Ökologie miteinander verbindet, Massenarmut beendet und für eine gerechte Einkommensverteilung sorgt. Dabei stehen die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und der Einsatz für eine Umverteilung im Mittelpunkt.

Der Ablaufplan des Kongresses sieht für den Dienstag (30.10.) die Auflösung der bisherigen Gewerkschaftsbünde IBFG und WVA vor. Am Mittwoch (1.11.) soll die Gründung des IGB erfolgen. Es werden reden, der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, der Generaldirektor der IAO/ILO, Juan Somovia und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Am Donnerstag (2.11.) gibt es mehrere Diskussionsforen, zum Beispiel über die „Soziale Dimension der Globalisierung“. Bei einem Forum über gute Unternehmensführung (Corporate Social Responsabilitiy) wird auch der Microsoft-Gründer Bill Gates teilnehmen.
Am Freitag (3.11.) finden die Vorstandswahlen statt.
Weitere Informationen unter: www.icftu.org